Dienstag, 20. Februar 2018
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Zur Auftragsvergabe Mauersanierung jüdischer Friedhof

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 12.04.2011 wurde über die Auftragsvergabe zur Sanierung eines Teiles der Friedhofsmauer des jüdischen Friedhofes beschlossen. Darüber berichtete heute die Ostsee-Zeitung in einem kurzen Artikel unter dem Titel “Mauersanierung beschlossen”:

Kröpelin – Die Auftragsvergabe zur Mauersanierung auf dem Jüdischen Friedhof ist endlich vom Tisch. Hätten die Stadtvertreter noch länger gewartet, hätten die Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, machten Bauamtsleiter Rüdiger Kropp und Stadtvertreterin Karin Reichler (CDU) deutlich. Thomas Wendt (SPD) bemängelte zwar die Ausschreibung, betonte aber: “Wir machen uns lächerlich, wenn wir das nicht vom Tisch kriegen.” Veikko Hackendahl (Kröpeliner Liste) nannte es eine “total mangelhafte Behandlung” und “hochgradig peinlich”. Der Beschluss war dann einstimmig. rp

Dazu muß man einiges mehr schreiben, um zu verstehen, wie Herr Hackendahl und ich zu unseren Aussagen kommen. So ist der Friedhof nicht im Eigentum der Stadt, sondern gehört einer jüdischen Gemeinde. Wie mit anderen Religionsgruppen auch, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern Verträge mit jüdischen Religionsgemeinschaften. So gibt das Land eben auch Gelder für den Erhalt der jüdischen Friedhöfe in Mecklenburg-Vrpommern. Nun bedient sich das Land für die konkrete Arbeit vor Ort ihrer Kommunen. Dazu sagt die Kommunalverfassung MV in § 3 (1) “Übertragender Wirkungskreis”:

Den Gemeinden können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung öffentliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden.

Darum kriegt die Stadt Kröpelin seit Jahrzehnten einen kleinen Betrag vom Land und pflegt damit im Auftrage des Landes die Anlage. Beim Land war man nun der Meinung, daß der nordwestliche Teil der Friedhofsmauer sanierungsbedürftig ist. Damit ist nicht der von der Straße aus sichtbare südwestliche Teil der Friedhofsmauer betroffen. Die Stadt bekam einen knapp fünfstelligen Betrag zur Verfügung und sollte sich um die praktische Umsetzung kümmern. Bei der Höhe des Betrages ist laut Gesetz ein ordentliches Vergabeverfahren notwendig. Dazu gehört die Beschreibung der zu vergebenden Arbeiten, dann die eigentliche Ausschreibung, dann die eigentliche Vergabe, dann Bauabnahme usw.. Eigentlich sollte das kein großer Akt sein für eine Stadtverwaltung, die solche Verfahren ständig macht. Es ist den Stadtvertretern bis heute ein Rätsel, wozu dafür anderthalb Jahre gebraucht wurden. Die Stadtanwaltschaft ermittelt zu diversen Vorgängen zu Beginn des Vergabeverfahrens, also aus vom Winter 2010/2011 und man wird davon sicher noch hören. Derweil lief das Vergabeverfahren mehr schlecht als recht weiter.

Herr Hoppe von der Ostsee-Zeitung witterte im Januar einen “Konflikt Judenfriedhof”, der Bürgermeister gibt sich erstaunt und beschwor in der Sitzung der Stadtvertrtung am 22.03.2012 “reine Schikane”. Die Stadtvertretung hat selbstverständlich kein Interesse an einem Politikum um einen Friedhof. Sie ist allerdings in der Pflicht, Beschlüsse zur Vergabe in dieser Höhe zu beschließen und die Arbeit der Stadtverwaltung zu kontrollieren. Die Stadtvertreter stimmten schließlich einstimmig für die eigentliche Vergabe und damit ist selbige “endlich vom Tisch”. Für den Rest wird sich Herr Bürgermeister Hubertus Wunschik irgendwann vor einem Gericht verantworten müssen.

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