Donnerstag, 22. Februar 2018
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Zeitweiliger Ausschuss für Haushaltskonsolidierung

Die Stadtvertretung beschloß am 12.04.2012 mit einer Gegenstimme die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für Haushaltskonsolidierung. Der konkrete Gedanke und Antrag stammt von der Kröpeliner Liste. Das die Stadtvertretung die Stadtfinanzen in die eigenen Hand würde nehmen müssen, hatte sich schon länger angedeutet.

Der Bürgermeister interessiert sich nicht für die Stadtfinanzen. In seinen gesamten dreieinhalb Dienstjahren hat er nur einen einzigen Vorschlag zur Erhöhung der Einnahmen gemacht und das gleich mehrfach, nämlich die Erhöhung von Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Das hat die Stadtvertretung in dieser Form stets abgelehnt. Ansonsten versuchte er oft überflüssige Ausgaben durchzubringen und auch hier stoppte ihn die Stadtvertretung in den meisten Fällen.

Der vollständige Beschluß lautet:

Zur Sicherung der weiteren finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises wird einzeitlich auf zunächst 1 Jahr [ein] befristeter Ausschuss für Haushaltskonsolidierung gemäß § 36 der KV-MV eingerichtet.

Aufgabe des Ausschusses ist die kritische Würdigung der Verwendung der haushaltsrechtlichen Mittel bei der gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben der Stadt.

Ergebnisse / Vorschläge der Prüfung welche zur Optimierung der Haushaltslage, insbesondere der Einnahmeverbesserung und der Ausgabenreduzierung dienen können, sind der Stadtvertretung fortlaufend Beschlussempfehlung[en] zu unterbreiten.

Dem Ausschuss gehören der/die Kämmerin sowie die Fraktionsvorsitzenden an. Der Vorsitzende wird aus der Mitte des Ausschusses gewählt.

In der Begründung heißt es:

Um die Wahrnehmung der gesetzlich und übertragenen und freiwilligen Aufgaben weiterhin zu gewährleisten, sind umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen notwendig.

Die Haushaltspläne der vergangenen Jahre konnten nur mit den Mitteln der Rücklage ausgeglichen werden. Auch für das Haushaltsjahr 2012 zeichnet sich ein erneutes Defizit in Höhe von ca. 1,6 Mio Euro ab. Für die folgenden Haushaltsjahre zeigt sich ein Anstieg der Defizite.

Der Wille der Stadtvertretung ist eindeutig. Wir lassen die Stadt finanziell nicht untergehen. Der neue Ausschuß zur Haushaltskonsolidierung muß und wird sich fix mit dem Ausschuß mit Finanzen und Liegenschaften, sowie dem Rechnungsprüfungsausschuß in den Aufgaben abstimmen. Am 2. Mai 2012 wird er erstmals zusammen kommen.

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