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Warten auf Antworten aus Schwerin

Ostseezeitung: Wochenendausgabe, 5./6.06.2004

Schulträger und Eltern wehren sich

18 Schüler aus Kröpelin kommen im nächsten Schuljahr in die fünfte Klasse. Ob sie an ihrer Regionalschule bleiben dürfen oder weite Wege in Kauf nehmen müssen, wird eventuell vor Gericht entschieden.

Kröpelin “Ich warte täglich auf einen Bescheid vom Bildungsministerium in Schwerin”, teil Paul Schlutow mit. Der Bürgermeister der Stadt Kröpelin hatte sich bereits am 10. Mai 2004 mit einem Schreiben an die Behörde in Schwerin gewandt. Darin machte er als Vertreter des Schulträgers für die Regionalschule Kröpelin darauf aufmerksam, dass es nach seiner Auffassung für die geplante Streichung der Eingangsklassenstufe fünf im nächsten Schuljahr keine Rechtsgrundlage gibt.

Die Neufassung des neuen Schulgesetzes, welches Schülermindestzahlen für Klassen vorschreibe, sei noch gar nicht in Kraft. Trotzdem sei die Regelung vom Schulamt als Begründung herangezogen worden, so Schlutow. Dasselbe träfe für den Schulentwicklungsplan zu. Dieser sei nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom Mai 2003 ebenfalls noch nicht rechtswirksam, argumentiert Paul Schlutow in seinem Schreiben.

Gegenüber OZ verweist der Bürgermeister auf die zusätzlichen Kosten, die mit Schließung der fünften Klasse auf die Kommune zukämen: “Für die 18 Kröpeliner Schüler, die nach dem Willen des Schulamtes auf andere Schulen verteilt würden, müsste die Stadt im Jahr etwa 20 000 Euro an Gastschulbeitrag zahlen.”

Hinzu kämen ständig steigende Beförderungskosten und die Unterhaltung der eigenen Regionalschule. “Das Land würde weniger Personalkosten durch die Einsparung von Lehrerstellen und die Kommunen dafür zahlen müssen”, so Schlutow.

Gegen die Entscheidung des Schulamtes gehen inzwischen die betroffenen Eltern der künftigen Fünftklässler juristisch vor. Der Kröpeliner Rechtsanwalt Veikko Hackendahl bereitet zurzeit den Antrag für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Auftrag von 13 Eltern vor. “In der nächsten Woche werden die Unterlagen beim Verwaltungsgericht in Schwerin eingereicht. Wie der Richter in dieser Angelegenheit entscheiden wird, ist völlig offen. Fakt ist, dass das neue Schulgesetz erst am 1. August 2004 in Kraft tritt.”, so der Anwalt.

ROLF BARKHORN

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