Donnerstag, 22. Februar 2018
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Stadtvertretung beriet nichtöffentlich zum Thema Einrichten einer Schule in privater Trägerschaft

Die gestrige Sitzung der Stadtvertretung begann ganz entspannt und gut besucht. Es gab nur wenige Fragen in der “Einwohnerfragestunde”, so daß diese bereits nach wenigen Minuten beendet war und die eigentliche Sitzung der Stadtvertretung vorgezogen werden konnte. Die Formalia am Beginn (TOP 1 bis 5) wurden zügig abgehandelt und der Bürgermeister konnte seinen Bericht halten (TOP 6).

Ihm folgte ein Bericht (TOP 7) von Herrn Rohde, Geschäftsführers des Zweckverbandes Kühlung zum Stand der Arbeiten und Investitionen im Bereich der Stadt. Der Vortrag war präzise auf unseren Bereich zugeschnitten und daher äußerst informativ. Die Zahlen der Ausführungen und insbesondere auch ein Vergleich der Gebühren zeigte, daß sehr wohl ein Unternehmen in öffentlicher Hand (denn nichts anderes ist ein Zweckverband) hervorragende Arbeit leisten und seine Leistungen in bester Qualität und günstigen Gebühren erledigen kann.

Auch der Bericht (TOP 8) der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Kröpelin, Frau Lehmann, konnte überzeugen. Interessant für mich war die unerwartete Vielseitigkeit ihrer Aufgaben. Wahrscheinlich sollte die Stadtverwaltung der Gleichstellungsbeauftragten noch mehr Gelegenheit geben, davon zu berichten, damit die Kröpelinerinnen und Kröpeliner das Angebot noch mehr wahrnehmen. Auf der Homepage der Stadt ist beispielsweise nichts zur Gleichstellungsbeauftragten zu finden und daher dürfte der Vortrag für viele der Anwesenden einen hohen Neuigkeitswert gehabt haben.

Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 behandelten drei Satzungen, die zu überarbeiten sind. Das forderte der Finanzausschuß von der Verwaltung bereits im Winter, was allerdings von der Verwaltung gepflegt vergessen und darum nun per Beschluß des höchsten Gremiums der Stadt noch einmal daran erinnert wurde. Viele unserer Satzungen stammen noch aus den frühen Neunzigern und seit dem hat sich natürlich jede Menge geändert. Beispiele: waren früher VHS-Kassetten das technische Nonplusultra in der Ausleihsatzung der Bibliothek, sind es inzwischen längst DVD. Wird unsere Feuerwehr von Dritten gerufen, beispielsweise wie beim kürzlichen Bahnunglück, dann tut sie es nach unserer alten Gebührensatzung für einen Bruchteil dessen, was die Anforderer für Kameraden aus den Nachbarstädten zahlen müßten.

Zum TOP 12 ist schon viel beraten worden. Das Thema Doppik ist eines, welches mich ärgert, aber leider kommt die Stadt Kröpelin auf diese Art der Umstellung ihres Haushaltes nicht herum und muß sich dazu von einer externen Firma helfen lassen. Selbige macht das nicht umsonst und auch wenn diesbezüglich nachverhandelt wurde, so kostet uns die Umstellung auf die Doppik (statt der bewährten Kameralistik) etliche Zehntausende und das ohne wirklichen Vorteil für die Stadt. Wenn die Doppik so toll wäre, warum stellt denn das Land seine Haushaltsführung nicht selber um?

Dann hätte eigentlich der Schwerpunkt der Sitzung folgen sollen, nämlich das Thema “Einrichten einer Schule in privater Trägerschaft”. Hier wurde überraschend die Verlegung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefordert und bei der Abstimmung darüber fand sich auch eine entsprechende Mehrheit. Ich persönlich finde es schade, weil ich an dieser Stelle nun keinerlei Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Beratung geben kann. Da dieser Tagesordnungspunkt allerdings ursprünglich für den öffentlichen Teil vorgesehen war, siehe Einladung, ist natürlich das Beschlußpaket als öffentlich anzusehen und ebenso öffentlich können die Anmerkungen und Änderungsanträge der SPD-Fraktion behandelt werden. Darin kann unsere Meinung zum bislang vorliegenden Beschlußpaket nachgelesen werden. Das Thema ist noch nicht durch. Wenn, dann ist eine Einrichtung ohnehin erst zum Schuljahr 2011/2012 vorgesehen und wird die Ausschüsse und die Stadtvertretung sicher noch oft beschäftigen.

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