Mittwoch, 21. Februar 2018
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Meinung

Sorge des Ordnungsamtes um Eiszapfen aber nicht um die Bürgersteige

Das Eiszapfen zu einer Gefahr werden können, das ist wohl jedem Hauseigentümer und jedem Fußgänger bewusst. Die Hauseigentümer sollten die Eiszapfen, wenn sie dann erreichbar sind, entfernen. Die Fußgänger sollten im eigenen Interesse mehr zur Bürgersteigmitte gehen. Für all das gibt es aber keine Satzung. Eine Straßenreinigunssatzung, die gibt es aber (!!!) und alle Bürger und besonders wir Älteren, würden uns sehr freuen, wenn das Ordnungsamt die Satzung anwendet (z.B. der Bürgersteig Hauptstraße) und nicht nur über die Zeitung mit den Bürgern kommuniziert.

2 Kommentare zu “Sorge des Ordnungsamtes um Eiszapfen aber nicht um die Bürgersteige”


  1. avatar 1 regm Thomas Wendt (Leser)

    Der Eintrag bezieht sich auf einen kleinen Artikel in der Ostsee-Zeitung vom letzten Donnerstag, 21.01.2010. Darin wird zwar das Ordnungsamt erwähnt, zitiert wird allerdings aus einer vom Bürgermeister am 19.01. unterzeichneten Pressemitteilung, die übrigens auch auf der Homepage der Stadt Kröpelin nachzulesen ist:

    Das Ordnungsamt der Stadt Kröpelin möchte alle Passanten vor herabstürzenden Eiszapfen warnen. Gerade dort, wo Hauswände und Dachüberstände direkt an den öffentlichen Verkehrsraum grenzen, besteht eine besondere Gefahr, dass Passanten von herunterfallenden Eiszapfen verletzt werden können. Alle Grundstücks- und Gebäudeeigentümer werden an ihre Pflicht erinnert, Eiszapfen und sogenannte Schneeüberhänge an Dachrinnen unverzüglich zu entfernen, wenn die Eisgebilde für Passanten gefährlich werden können.

    Grundsätzlich finde ich es gut, wenn auf Gefahren hingewiesen wird. Allerdings sollten dabei keine Behauptungen ohne Beleg aufgestellt werden. Wo genau ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht durch die Eigentümer tatsächlich gesetzlich definiert? Man sollte es sich als Verwaltung angewöhnen, auch mal einen konkreten Hinweis auf das geltende Recht zu geben und nicht einfach nur zu schreiben, das wäre so und basta.

    Tatsächlich liegt die Verkehrssicherungspflicht nämlich viel komplizierter und ein möglicher Geschädigter kann sich eben nicht sicher sein, per zivilrechtlicher Klage und dann per Gerichtsbeschluß vom Eigentümer eine finanzielle Entschädigung erhalten zu können. Da gibt es jede Menge Beispielurteile, so oder so. Besser das muß erst gar nicht erst soweit kommen.

    Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Kröpelin regelt tatsächlich nichts zu den Eiszapfen, sollte aber dennoch allen Eigentümern bekannt sein, eben um dort die tatsächlichen Pflichten bei der Straßenreinigung nachlesen zu können. Auch aus diesem Grund hatte die Stadtvertretung einstimmig die Hauptsatzung geändert, unter anderem mit dem Passus, daß:

    Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen durch Internet, zu erreichen über den Link, Stadt Kröpelin / Satzungen über die Homepage der Stadt unter: //www.stadt-kroepelin.de.

    Die neue Fassung der Hauptsatzung ist seit dem 18.11.2009 nach Veröffentlichung gültig. Es ist mir darum unverständlich, warum man die Straßenreinigungssatzung dort immer noch nicht findet. Übrigens, weil den Stadtvertretern klar war, daß nicht jeder Bürger im Netz aktiv ist, wurde weiterhin in der Hauptsatzung festgelegt:

    Unter Stadt Kröpelin, Rathaus, Markt 1, 18236 Kröpelin kann jedermann sich Satzungen der Stadt kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassung von allen Satzungen der Stadt liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden bereitgehalten.

  2. avatar 2 gast Thomas (Gast)

    Grundsätzlich finde ich diesen Hinweis sehr gut, egal ob es nun vom Ordnungsamt stammt oder vom Bürgermeister. Im Prinzip ist der Bürgermeister der Kopf der Verwaltung und generell der Ansprechpartner.
    Der Name Ordnungsamt lässt natürlich den Schluss zu, das dieses auch zuständig sei für die Einhaltung der Straßenreinigung. Meiner Meinung nach ist dies aber intern anders geregelt. Also müsste diese Frage eher an der Bürgermeister gerichtet sein und er müsste dafür Rechenschaft ablegen warum diese Satzung eventuell nicht ausreichend angewendet wird.

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