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Aus dem Rathaus Hauptausschuss

Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Kröpelin am 30.11.2011

Am Mittwoch, den 30.11.2011 findet um 19.30 Uhr im Rathaus die 18. Hauptausschusssitzung der Stadt Kröpelin dieser Wahlperiode statt.

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Bereits am Mittwoch, 23.11. widersprach ich ausdrücklich der Beratung des Tagesordnungspunkte “Arbeitszeiterfassung” im fakultativen und damit nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses.

Im Schreiben der unteren Rechtsaufsicht des Landkreises vom 17.11.2011 (den Stadtvertretern am 19.11.2011 zugestellt) wird ausdrücklich auf die Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes hingewiesen. Ich sehe weder überwiegende Belange des öffentlichen Wohls, noch berechtigte Interessen Einzelner betroffen.

Ich erwarte daher unverzüglich eine schriftliche Begründung für die Nichtöffentlichkeit oder eine geänderte Einladung. Wie leider inzwischen längst üblich gibt es aber bisher keinerlei Reaktion aus dem Rathaus. So bleibt mir nur, das im Tagesordnungspunkt “Änderung der Tagesordnung” anzusprechen und bei der Mehrheit der Hauptausschussmitgliedern um Unterstützung für die Öffentlichkeit zu suchen.

Worum gehts? Um einen bereits am 04.11.2011 eingereichten Antrag:

Die Arbeitszeit aller Mitarbeiter der Stadt Kröpelin ist zu erfassen.

Was an diesem Antrag / Beschluss rechtfertigt den Ausschluß der Öffentlichkeit?

Die dazu gehörige Begründung und Erläuterung geht noch etwas darüber hinaus und lautet:

Zur effektiven und effizienten Arbeit, insbesondere derjenigen der Kernverwaltung der Stadt Kröpelin, ist eine vollumfängliche Erfassung der Arbeitszeiten aller Angestellten und Wahlbeamten notwendig.

Sollte es diesbezüglich bereits Regelungen in der Stadtverwaltung geben, etwa in Form von Dienstanweisungen oder von Beschlüssen, so sind diese den Mitgliedern des Hauptausschusses umgehend bekannt zu machen, spätestens jedoch mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.

Desweiteren ist eine Analyse der Arbeitszeiten, differenziert entsprechend der einzelnen Stellen des bestehenden Stellenplanes, zur Beratung im nächsten Hauptausschuß vorzulegen. Dies ist Voraussetzung um beispielsweise zur Aufstellung kommender Stellenpläne gute Entscheidungen treffen zu können.

Selbst der vorletzte Satz wäre keine “Personalangelegenheit”, sondern auch hier geht es immer noch um Arbeitszeiten und den ausdrücklich immer öffentlich zu behandelnden Stellenplan, als Teil des Haushaltsplanes. Wenn der Bürgermeister auch echte “Personalangelegenheit” diskutieren möchte, steht es ihm frei, dies unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt und unter diesem Titel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu tun.

Zum Hintergrund gehört die vom Bürgermeister unmittelbar zur Sitzung der Stadtvertretung am 09.06.2011 eingereichte Tischvorlage [!], mal eben ein paar neue Stellen in der Stadtverwaltung einzurichten. Das mußten die Stadtvertreter natürlich auch als formal unzulässig zurückweisen.

Der nächste Versuch in diese Richtung kam dann so richtig hinterhältig als heimlicher Stellenplanänderungsversuch im Nachtragshaushalt. Dieser Enwurf des Nachtragshaushaltes mußte ebenfalls zurückgewiesen werden, auch weil darin der Wille der Stadtvertretung zur Kröpeliner Mühle boykottiert wurde. So nicht! Zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung wurde dann ein Entwurf des Nachtragshaushaltes mit Mühle und ohne Personalerweiterungen vorgelegt, dem zugestimmt wurde.

War es das? Zumindest kam danach nichts mehr. Hat sich damit das Arbeitsumfang-, Stellen- und Personalproblem in der Kernverwaltung erledigt? Laut Bürgermeister waren im Rathaus noch im Frühsommer alle Mitarbeiter längst am Ende ihrer Kräfte. Sollte sich das inzwischen wieder gebessert haben, ist ja gut. Wenn nicht, dann verstößt der Bürgermeister wohl inzwischen vorsätzlich gegen sein Fürsorgegebot gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder gegen seine Aufgaben gegenüber der Stadt? Ein Indiz für letztere Annahme ist die fortgesetzte faktische Verweigerung des Bürgermeisters, Beschlüsse der Stadtvertretung und andere Aufgaben abzuarbeiten.

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