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Meinung Hauptausschuss

Sitzung des Hauptausschusses am 17.02.2010

Am Mittwoch, den 17.02.2010 findet um 19.30 Uhr im Rathaus (kleiner Sitzungssaal) die 4. (2. öffentliche) Hauptausschusssitzung der Stadt Kröpelin dieser Wahlperiode statt.

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Anders als bei den Sitzungen der Stadtvertretung, deren vorläufige Tagesordnung vom Stadtvertretervorsteher im Einvernehmen mit dem Bürgermeister und mit den Empfehlungen der Fachausschüsse und den Anträgen der Fraktionen aufgestellt werden, kommt der Vorschlag der vorläufigen Tagesordnung eines Hauptausschusses bislang ausschließlich vom Bürgermeister. Zunehmend aber nehmen die übrigen Mitglieder des Hauptausschusses von ihrem Recht Gebrauch, nicht nur die Tagesordnung zu ergänzen, sondern ganz nach ihren Vorstellungen umzubauen. Der Hauptausschuss ist nämlich kein Organ des Bürgermeisters, sondern eines der Stadtvertretung, auch wenn dem Bürgermeister die Organisation und die Versammlungsleitung zukommt und er in diesem Gremien eine von sieben gleichberechtigten Stimmen hat.

Auf Kroepeliner.de weist Herr Gutteck bereits auf das Bemerkenswerte an einigen Tagesordnungspunkten (TOP) hin. In TOP 6 soll ein Referat gehalten werden. Herr Wunschik lud dazu scheinbar jemanden von einer Osnabrücker Firma ein. Wie uneigennützig wird das sein? Gibt es niemanden aus Mecklenburg-Vorpommern, der zum Thema referieren kann, etwa von einer hiesigen Hochschule oder einer Behörde (wegen der Fördermöglichkeiten)?

Ärgerlich ist, daß einmal mehr die Arbeit eines Kröpeliner Fachausschusses unterlaufen wird. So beschäftigte sich der Bauausschuss am 14.10.2009 mit dem Thema und gab eine eindeutige Empfehlung. An diese ist zwar der Hauptausschuss und die Stadtvertretung nicht gebunden, sehr wohl aber der Bürgermeister, zumindest so lange es keine anderen Willensbekundungen der gewählten Gremien gibt oder rechtliche Dinge dem entgegen stehen. Ich finde es ungehörig, wenn sich der Eine über die Meinung der Vielen hochmütig hinwegsetzt. Warum sollten sich die Vielen das gefallen lassen, wenn doch der Gesetzgeber am Ende doch nur ihnen die alleinige Entscheidung überläßt?

Der TOP 7 ist der einzige, zu dem es bislang zusätzliche Informationen gibt. Die Höhe der Mittelüberschreitung (4.679,65 Euro) liegt in dem Maße, wie er durch den Hauptausschuss beschlossen werden darf. Auf den ersten Blick merkwürdig ist, daß es nachträglich für 2009 erfolgen soll. Allerdings dürfte es zwischen dem 10.12. (letzte Stadtvertretung) und dem 31.12. akut geworden sein und der Hauptausschuss ist einfach nur das erste Gremium, welches sich damit behandeln darf. Allerdings scheint es damit nicht so dringend gewesen sein, denn ansonsten hätte es ja jederzeit eine schnell anberaumte Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses geben können. Noch aber liegt ohnehin keine Jahresrechnung 2009 vor, so daß eine Mittelüberschreitung dort noch eingearbeitet werden kann.

Nur Beratungen, also keine Beschlüsse, soll es unter TOP 8 und TOP 9 geben. Die Fachausschüsse wurden hierbei ebenfalls übergangen, aber “beraten” kann man ja trotzdem und erst einmal unverbindlich anhören, was es an Neuigkeiten im Visionenkarussell gibt. Gespannt bin ich auf eine Begründung, warum Herr Wunschik ein Dienstfahrzeug zu benötigen glaubt, wenn seine Vorgänger Herr Schwarck und Herr Schlutow nie eines bedurften.

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