Sonnabend, 20. Oktober 2018
Schusterstadt Kröpelin
Wegweiser
Start ›  Sitzung der SPD-Fraktion zur Vorbereitung der Stadtvertretung am 29.10.2009
Meinung HauptsatzungSPD-FraktionStadtvertretung

Sitzung der SPD-Fraktion zur Vorbereitung der Stadtvertretung am 29.10.2009

Die Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Donnerstag findet zwar planmäßig statt, ebenso der Finanzausschuss in der letzten Woche, aber ansonsten scheinen viele der auf die Stadtvertretung vorbereitenden Treffen eher außerplanmäßig stattzufinden. Ohne Begründung wurde beispielsweise der Hauptausschuss auf den morgigen Mittwoch geschoben und der eigentlich in der letzten Woche angesetzte Sozialausschuss traf sich auf Wunsch des Bürgermeisters erst gestern. Damit sind automatisch zwei Fraktionssitzungen unserer Kollegen betroffen, die wie wir am heutigen Dienstag zusammen kamen und wie wir nur ahnen können, was und wie auf der eigentlich wichtigen Sitzung des Hauptausschusses wohl beraten wird.

Unsere Fraktion ging die Tagesordnung der kommenden Stadtvertretersitzung Punkt für Punkt durch. Wenn man den vielen Gerüchten und Zeitungsankündigungen glauben darf, wird der Bürgermeister im TOP 6 wieder einiges zu erzählen haben. In der letzten Stadtvertretersitzung wurde das von allen wortlos hingenommen. Spannender war und verspricht auch diesmal wieder der darauf folgende TOP 7 zu werden. Unsere Fraktion schließt sich einer so genannten “Richtigstellung” an, die von der Mehrheit der Fraktionen getragen wird. Die TOP 8 bis 10 wurden im Bauausschuss beraten und erhalten auch unsere Zustimmung. Hier dürften die Zuhörer mit Sicherheit einige spannende Fakten zu städtischen Entwicklungsvorhaben erfahren.

In TOP 11 steht einmal mehr die Neufassung der Hauptsatzung auf dem Plan. Bei der vorvorigen Sitzung reichte es immerhin für einen einstimmigen Beschluß zur Neufassung, bei der vorigen Sitzung dann aber die Kraft nicht mehr, unter dem damaligen TOP 16 (also sehr sehr spät) eine noch unausgegorene Fassung konzentriert zu beschließen, doch diesmal liegt ein breiter Konsens vor und überdies eine rechtliche Stellungnahme des Landkreises zum Entwurf, so daß – unabhängig von den Abstimmungsergebnissen bei den vorliegenden Änderungsanträgen zum Hauptantrag – am Ende die Stadt endlich eine Neufassung der Hauptsatzung haben wird. Manch einer mag sich wundern über diesen Aufwand, aber damit wird sich eine Menge ändern und hoffentlich auch Kräfte frei setzen, die dann auch anderen Themen mehrfach wieder zu Gute kommen werden.

Von den nachfolgenden TOP beschäftigen sich gleich zwei mit dem Dauerbrenner “Trauzimmer” und es sind übrigens die einzigen Tagesordnungspunkte des Bürgermeisters! Über diese schmale “Ausbeute” kann ich mich nur wundern, wenn man die tatsächlichen Beschlußvorlagen mit den vielen, vielen Ankündigungen vergleicht. Bei der letzten Stadtvertretung war es ja auch nur das einzige Beschlußthema des Bürgermeisters und bei der vorvorigen, also bei der konstituierenden Stadtvertretung gab es keines. Darum haben wir auch in der Fraktion aufgehört uns mit den vielen Gerüchten und Ankündigungen zu beschäftigen. Wenn man nichts Verbindliches oder Schriftliches erhält, dann kann man eben darüber nur schlecht beraten.

So blieb uns Zeit, ein paar Zwischenstände der Fachausschüsse anzusprechen und eigene Themenschwerpunkte für die nächsten Monate zu planen. Dabei spielten leider auch die schlechten Signale zur kommunalen Finanzausstattung 2010 schon eine Rolle. Davor wollen wir allerdings nicht kapitulieren und beispielsweise die so genannten “freiwilligen Aufgaben” nicht vorauseilend aufgeben. Dazu gehört allerdings zwangsläufig, ein Auge auf die Ausgaben des Bürgermeisters zu haben. Der Beschluß der Stadtvertretung vom 10.09.2009 auf Prüfung der Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters wartet auch noch auf seine Abarbeitung. Das werden wir übermorgen wohl mal anmahnen müssen…

0 Kommentare zu “Sitzung der SPD-Fraktion zur Vorbereitung der Stadtvertretung am 29.10.2009”


  1. Keine Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

*