Mittwoch, 21. Februar 2018
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Sitzung der SPD-Fraktion zur Vorbereitung der Stadtvertretung am 15.07.2010

Herrliches Wetter lud am Dienstag zum Draußensitzen ein. Dazu ein kühles Getränk und den dicken Stapel Unterlagen, den man so zwischen den Stadtvertretungen zugeschickt bekommt. Früher wurde diese Art Post von einer fleißigen Rathausmitarbeiterin ausgetragen, doch heute dürfte dafür eine Menge Porto draufgehen. Doch bevor wir uns der Tagesordnung der aktuellen Stadtvertretung zuwenden, schauten wir noch einmal zurück auf die letzte. Deren folgenschwerstes Thema, nämlich zu einer möglichen Einrichtung einer Privatschule in Kröpelin, war vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil gerutscht. Plötzlich sollen unsere Anmerkungen und Änderungsanträge, die wir für die öffentliche Debatte vorbereitet hatten, von uns selber nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen. Mir wurde nach der letzten Stadtvertretersitzung sogar ein Ordnungsgeld des Bürgermeisters von bis zu 1.000 Euro angedroht. Das wäre unglaublich, wenn in der Stadt nicht längst alles möglich wäre. Wir fordern, daß zumindest die Beschlüsse der nichtöffentlichen Stadtvertretersitzung ab sofort regelmäßig auf der nachfolgenden öffentlich gemacht werden. Wie sonst könnte man den bislang erreichten Stand der Beschlüsse in der Fraktion und mit interessierten Kröpelinern beraten?

Nach diesem Rückblick gehen wir die Tagesordnung Punkt für Punkt durch. Die vorliegenden drei Beschlußvorlagen beschäftigen sich überwiegend mit dem örtlichen Baugeschehen und so werden sie von Thomas Gutteck erläutert, der in unserer Fraktion diesen Teil im besonderen beackert und als Vorsitzender des entsprechenden Fachausschusses tief in der Thematik steht. Wir wägen viele Aspekte ab, auch in Hinblick auf die Stadtfinanzen, mit dem Ergebnis, daß wir allen drei Beschlußvorlagen in der Stadtvertretung zustimmen werden. Das trifft in übertragener Weise auch auf die Beschlußvorlagen des nichtöffentlichen Teiles zu.

Anschließend gehen wir die einzelnen Fachausschüsse und die Ortsteilräte durch, was dort aktuell auf deren Agenda steht. Zwar erhalten wir auch diese Protokolle, aber die persönlichen Eindrücke unserer jeweiligen Mitglieder ergänzen das natürlich um ein Vielfaches. Manchmal geht es ja auch darum, eine Stimmung einzufangen und einen Ausblick zu wagen. Was etwa denken die Klein Nienhäger über den geplanten Ausbau der Ahornallee? Dann beraten wir einige Punkte, denen wir uns als Fraktion in den Sommerwochen und im Herbst zuwenden wollen. Kein Geheimnis ist es, daß die Stadtvertretung unbedingt eine überarbeitete Geschäftsordnung braucht. Ebenso wird das Thema Privatschule uns noch eine Weile begleiten und ebenso die Stadtfinanzen. Noch im Juli dürfte die Verwaltung die Zahlen für den Nachtragshaushalt für 2010 zusammengetragen haben.

Am Ende der Fraktionssitzung schauen wir noch einmal auf den Ministerbesuch zurück, der am Dienstag ja erst einen Tag hinter uns lag. Durch die Bank wurde die Stippvisite positiv eingeschätzt. Unser Fazit: die Stadtvertreter sollten noch viel mehr das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen, damit bestimmte Themen nicht zu einseitig vorangetrieben werden. Bei der am Montag besichtigten Kröpeliner Mühle betrifft das beispielsweise die ständigen Versuche des Bürgermeisters, das Konzept des Mühlenvereins um ein Vielfaches aufzublähen, um seine eigene Idee eines “Mehrgenerationenhauses” damit durchzudrücken. Beim Thema Bahnhofstraße läuft ein ähnliches Spiel mit dem Güterschuppen am Bahnhof, der nach den Plänen des Bürgermeisters von der Stadt gekauft werden soll. Wir haben es satt, ständig neue Stöckchen vorgehalten zu bekommen und wollen uns künftig noch mehr auf die aus unserer Sicht wichtigen Projekte konzentrieren.

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