Mittwoch, 21. Februar 2018
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Im Westen viel Getöse um “Die Linke” – und in Kröpelin?

Kurz vor der Hamburg-Wahl wurde versucht, das Verhältnis der SPD zur “Die Linke” zum Wahlkampfthema hochzuschreiben. Das Getöse hält auch danach weiter an. Interessierte Kreise aus FDP und CDU versuchen das Thema bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst am Köcheln zu halten. Selber möchten sie sich dann den Bürgern als “Bürgerliches Lager” verkaufen, welches die besten bürgerlichen Werte symbolisiert, während man genau dies allen anderen abspricht. Eine “Rotfront” wird als Horrorszenario aufgebaut. Hier Gut, dort Böse. Ja, die Welt kann ja so einfach sein.

In Hamburg haben sich die Wähler von so platten Sprüchen wenig irritieren lassen. Das so genannte “Bürgerliche Lager” fand keine Mehrheit. Die FDP wurde als das erkannt, was sie seit einem Vierteljahrhundert ist, Mehrheitsbeschafferin ohne programmatische Substanz, die nicht länger gebraucht wird. Sie kam gar nicht mehr in die Bürgerschaft.

Das aber schaffte “Die Linke” und jubelt, endlich im Westen angekommen zu sein. Eine vage Behauptung, aber immerhin gelang es ihr, sich als Sammlerin des Protestes in bisher vier westdeutschen Landtagen zu profilieren. Schaut man jedoch in die Mühen der Ebenen, dann ist von ihr in den Weiten des Westens noch kaum etwas zu sehen. Am kommenden Sonntag, am 2. März, beispielsweise ist Kommunalwahl in Bayern. In 62 Landkreisen werden die Landräte neu gewählt. “Die Linke” stellt gerade einmal einen einzigen und natürlich völlig chancenlosen Kandidaten. Angekommen sein sieht anders aus.

Bei uns in Kröpelin war es genau anders herum. weiterlesen »

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Kröpeliner werden auch weiterhin nur alle neun Jahre gefragt

Die Kröpeliner Hauptsatzung ist ein wichtiges Stück Papier, quasi eine Art Grundgesetz der Stadt. Darum wird es auch besonders gut von der Verwaltung gehütet und ist öffentlich nirgendwo zu finden. Das viele Nachbarstädte und auch der Landkreis ihre Hauptsatzungen auf ihre Homepages bringen, ist für Kröpelin kein Maßstab. Bei uns ist eben alles ein wenig anders…

In unserer Hauptsatzung steht drin, daß der Bürgermeister für neun Jahre direkt gewählt wird. Das ist die längste Zeit überhaupt, die in der Kommunalverfassung des Landes dafür vorgesehen ist. Dort steht unter § 37.2: “Die Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters beträgt mindestens sieben und höchstens neun Jahre. Sie wird durch die Hauptsatzung bestimmt.” In der Kröpeliner Hauptsatzung könnte also auch drin stehen, daß alle sieben Jahre gewählt werden würde. Darüber entscheiden ausschließlich die Stadtvertreter, natürlich vor der jeweiligen Wahl.

Soll der künftige Bürgermeister neun Jahre im Amt bleiben oder sollen die Kröpelinerinnen und Kröpeliner künftig vielleicht alle sieben Jahre zu ihrem Stadtoberhaupt gefragt werden? Darüber zumindest noch einmal in der Stadtvertretung nachzudenken, versuchte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Stadtvertretung. Allerdings traf sie auf entschiedenen Widerstand sowohl der Verwaltung, wie auch aus den Reihen der anderen Fraktionen. Herrscht in Kröpelin bereits ein Denkverbot? Traut man den Wählerinnen und Wählern nicht zu, auch nach Ablauf der kürzeren Wahlfrist eine gute Entscheidung zu treffen, beispielsweise einen Bürgermeister auch ein zweites Mal zu wählen? Das Mißtrauen war größer als der Mut, die Kröpeliner entscheiden zu lassen. Es bleibt bei einer Amtszeit von neun Jahren. weiterlesen »

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