Sonntag, 18. Februar 2018
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Politik

Merkel legt Union Mehrwertsteuer-Maulkorb an

In den Unionsparteien wird heftig über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Nach Informationen der “SZ” soll sie sogar schon beschlossene Sache sein. Nun zog CDU-Chefin Merkel offenbar die Notbremse und verbot Partei und Fraktion jedes weitere öffentliche Wort zu dem Thema.

Trotz eines Machtworts von CDU-Chefin Angela Merkel geht die Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der Union weiter. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers hält nach eigenen Worten “überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern”. Er wehre sich gegen eine Steuererhöhungsdebatte, sagte er der “Rheinischen Post”. Sie sei “Gift für die Konjunktur”.

Der designierte Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, sprach sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF unter bestimmten Bedingungen für eine Erhöhung aus. “Wir brauchen beispielsweise eine Abkopplung der immensen Kosten etwa für die Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis”, betonte er. Der Faktor Arbeit müsse generell von Sozialkosten entlastet werden. Laumann warnte jedoch davor, “isoliert die Mehrwertsteuer zu erhöhen”.

Medien: Erhöhung intern schon beschlossen

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” haben CDU und CSU bereits vereinbart, nach einem Sieg bei der geplanten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Unter Berufung auf Informationen aus ihrer Führungsriege berichtet die Zeitung über ein Treffen führender CSU-Politiker. Sie hätten Vorschläge für die Verwendung zusätzlicher Einnahmen aus der Mehrwertsteuer diskutiert. Diese könnten zur Abfederung von Sozialreformen, zum Abbau von Schulden, zur Begrenzung der Neuverschuldung oder für Investitionen genutzt werden.

Auch die dpa berichtet, im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU werde auch eine Mehrwertsteuererhöhung angekündigt. Die Debatte zu diesem Thema sei aber noch nicht beendet.

Glück: “Mehrwertsteuer nicht tabuisieren”

Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warnte die Union unterdessen davor, die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm auszuschließen. “Ich halte es für völlig falsch, eine Mehrwertsteuererhöhung zu tabuisieren und sich damit die Handlungsspielräume zu nehmen”, sagte Glück der Zeitung “Die Welt”. Glück, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU ist, sprach sich für eine drastische Steuervereinfachung aus. “Aber eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung ist angesichts der Schuldenlast kaum oder nur sehr begrenzt möglich.”

Medienberichten zufolge hatte CDU-Chefin Angela Merkel in ihrer Partei und Fraktion einen Maulkorb zum Thema Mehrwertsteuer verhängt. Nachdem der Unions-Finanzexperte und Fraktionsvize Michael Meister gegenüber der “Zeit” eine höhere Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen hatte, habe Merkel ihn angewiesen, sich nicht mehr weiter öffentlich zu dem Thema zu äußern, berichtet die “Passauer Neue Presse”.

Quelle: Tagesschau

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