Dienstag, 20. Februar 2018
Schusterstadt Kröpelin
Wegweiser
Start ›  Kröpeliner werden auch weiterhin nur alle neun Jahre gefragt
Bürgermeisterwahl 2008PolitikWahlen

Kröpeliner werden auch weiterhin nur alle neun Jahre gefragt

Die Kröpeliner Hauptsatzung ist ein wichtiges Stück Papier, quasi eine Art Grundgesetz der Stadt. Darum wird es auch besonders gut von der Verwaltung gehütet und ist öffentlich nirgendwo zu finden. Das viele Nachbarstädte und auch der Landkreis ihre Hauptsatzungen auf ihre Homepages bringen, ist für Kröpelin kein Maßstab. Bei uns ist eben alles ein wenig anders…

In unserer Hauptsatzung steht drin, daß der Bürgermeister für neun Jahre direkt gewählt wird. Das ist die längste Zeit überhaupt, die in der Kommunalverfassung des Landes dafür vorgesehen ist. Dort steht unter § 37.2: “Die Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters beträgt mindestens sieben und höchstens neun Jahre. Sie wird durch die Hauptsatzung bestimmt.” In der Kröpeliner Hauptsatzung könnte also auch drin stehen, daß alle sieben Jahre gewählt werden würde. Darüber entscheiden ausschließlich die Stadtvertreter, natürlich vor der jeweiligen Wahl.

Soll der künftige Bürgermeister neun Jahre im Amt bleiben oder sollen die Kröpelinerinnen und Kröpeliner künftig vielleicht alle sieben Jahre zu ihrem Stadtoberhaupt gefragt werden? Darüber zumindest noch einmal in der Stadtvertretung nachzudenken, versuchte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Stadtvertretung. Allerdings traf sie auf entschiedenen Widerstand sowohl der Verwaltung, wie auch aus den Reihen der anderen Fraktionen. Herrscht in Kröpelin bereits ein Denkverbot? Traut man den Wählerinnen und Wählern nicht zu, auch nach Ablauf der kürzeren Wahlfrist eine gute Entscheidung zu treffen, beispielsweise einen Bürgermeister auch ein zweites Mal zu wählen? Das Mißtrauen war größer als der Mut, die Kröpeliner entscheiden zu lassen. Es bleibt bei einer Amtszeit von neun Jahren.

Beispiele für Hauptsatzungen von Nachbargemeinden und des Landkreises:

3 Kommentare zu “Kröpeliner werden auch weiterhin nur alle neun Jahre gefragt”


  1. avatar 1 regm Thomas Wendt (Leser)

    Die Ostsee-Zeitung brachte heute unter dem Titel “Chefsessel wird für neun Jahre vergeben” einen ungewöhnlich ausführlichen Artikel zu den Vorgängen in der letzten Stadtvertretung. Mal unterstellt, die Reporterin hat alle Zitate korrekt wiedergegeben, dann ist dieser Artikel ein Stück Zeitgeschichte, welches die Besonderheiten der Kröpeliner Kommunalpolitik auf den Punkt bringt.

    Und dann drückte die SPD-Fraktion ein ganz anderes Problem. Kurzerhand wurde der Antrag gestellt, den Bürgermeister nicht wie bisher für eine Zeitspanne von neun, sondern nur noch für sieben Jahre zu wählen. Helgrid Erdmann wies darauf hin, dass dann erst die Hauptsatzung geändert werden muss. Und das bedarf einer – möglicherweise langwierigen – Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises. Da die Kandidaten bis zum 25. Februar, 18 Uhr, feststehen müssen, könnte es mit der Prozedur eng werden.

    Rechtlich wäre eine Änderung selbstverständlich möglich gewesen. Die geänderte Hauptsatzung würde mit ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und da es eine Änderung im Rahmen der Kommunalverfassung gewesen wäre, würde die Kommunalaufsicht des Kreises dagegen auch niemals Einwände erheben. Hier wurde also lediglich Argumente gegen eine Initiative aufgezählt, wie leider auch bei vielen anderen Initiativen in der Stadt üblich. Dabei ist die Verwaltung dazu da, den Willen der Stadtvertreter in Verwaltungshandeln umzusetzen, also möglich zu machen und nicht umgekehrt.

    “Wir haben für beide Wahlperioden Vor- und Nachteile gefunden”, teilte Stadtvertreterin Ines Brüsehafer mit. So sei ein kurzer Zeitraum praktisch, wenn man mit der Arbeit des neuen Bürgermeisters nicht zufrieden ist. Auch die Altersgrenze – ein Kandidat darf vor der Wiederwahl nicht älter als 61 Jahre sein – könnte so unter Umständen umschifft werden. Andererseits könnte eine geringere Amtszeit aber auch zu kurz sein. “Man muss sich ja auch als Bürgermeister erst einarbeiten”, fand Ines Brüsehafer.

    Zu diesen Argumenten mag man eine andere Meinung haben, aber immerhin zeugt der Beitrag von Frau Brüsehafer, daß sie sich ein umfassendes Bild zu der Frage verschafft hat und verschiedene Argumente vor einer Entscheidung abwägt, ganz im Gegenteil zu:

    CDU-Abgeordneter Thorsten Ruf sah die Sache ein wenig anders: Wer Bürgermeister werden will, müsse sich vor der Wahl vorstellen. Dann wären die Einwohner gefragt. “Sie müssen genau prüfen, was die Kandidaten sagen.” Wenn man später dennoch nicht zufrieden sei, gebe es eine Lösung: “Wenn der Bürgermeister schlecht arbeitet, müssen die Stadtvertreter einschreiten. Das ist unsere Aufgabe. Und dann ist es auch egal, ob für sieben oder neun Jahre gewählt wird”, so Ruf.

    Selten habe ich in der Ostsee-Zeitung – immer vorausgesetzt, die Zitate sind korrekt – etwas so unqualifiziertes gelesen. Herr Ruf will also die Bürger nicht alle sieben Jahre wählen lassen, sondern alle neun. Dann aber ruft er zum möglichen Putsch eines ihm vielleicht ungeliebten Bürgermeisters auf und ruft ausgerechnet jetzt nach den Bürgern. Das unbedarfte Revoluzzerherz sollte wissen, daß ein von den Bürgern einmal mit Mehrheit direkt gewählter Bürgermeister schon mehr als silberne Löffel klauen müßte, um sich ausgerechnet vom ehemaligen Direktor der Kröpeliner Regionalschule aus dem Amtsessel vertreiben zu lassen. Aber es kommt sogar noch heftiger:

    “Anrüchig”, fand Stadtvertretervorsteher Dr. Jürgen Borchardt die ganze Diskussion: “Wenn der Buschfunk schon einen Namen verraten hat, kann man nicht plötzlich die Hauptsatzung ändern, weil man diesen Kandidaten nicht haben will.”

    … sagt ausgerechnet der Mann, den sich die Stadtvertreter 2004 als ihren Präsidenten ausgesucht haben. Seine eigentliche Aufgabe wäre es, den Meinungsbildungsprozess der Stadtvertreter anzuregen, damit es überhaupt mal zu Diskussionen und damit zu einem Ringen um Ideen und Alternativen kommen kann. Statt dessen in gewohnt müder Art und dann auch noch beleidigend seine Antwort. Was soll denn an einer Diskussion im Rahmen der Kommunalverfassung “anrüchig” sein? Denkverbot ausgerechnet vom Stadtvertretervorsteher? Wieviel persönliche Motivation spricht eigentlich aus dem Munde von Herrn Dr. Borchardt und wie wenig Selbstvertrauen? Egal welchen Namen er meint, das letzte Wort haben nach wie vor die Wählerinnen und Wähler, ganz egal ob sie nun alle sieben Jahre oder weiterhin alle neun Jahre gefragt werden.

  2. avatar 2 regm TGutteck (Leser)

    Ja du bringst es auf den Punkt, freies kritisches Denken wurde bis dato meist sehr negativ aufgefasst in Kröpelin.
    Ich habe selber ofters schon seitens der Verwaltung kritik an Initiativen erlebt, nicht am Inhaltlichen Fakt, sondern an der Initiative an sich. Seitens der Verwaltung ist meiner Meinung nach, das Denken das Sie lediglich zum Ausführen des Verwaltungsaufgaben da sind, nicht vorhanden.
    Dies ist aber größententeils den Stadtvertretern geschuldet, weil diese es mit sich machen lassen. Weiterhin sieht man ja konkret im aktuellen Beispiel, das die Verwaltung und auch andere Fraktionen / Stadtvertreter aktiv, in diesem Fall auch noch durch Unwissenheit glänzend, jeder Initiative, aktive Diskussion usw versucht zu unterbinden.

  1. […] über die letzte Stadtvertretersitzung schon etwas geschrieben siehe hier. Viel interessanter Thomas hat auf Schusterstadt auch einen Beitrag dazu geschrieben, sehr lesenswert und er bringt es auf den Punkt. Auch die […]

Hinterlasse einen Kommentar

*