Freitag, 20. September 2019
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Einwohner weiter vertröstet

Vergangene Woche trafen sich Wichmannsdorfer mit dem Petitionsausschuss wegen des Landwegs nach Kühlungsborn.

Wichmannsdorf Jürgen Wienke ist enttäuscht. Er hatte sich mit dem Treffen des Petitionsausschusses des Schweriner Landtags und den Bürgermeistern von Kröpelin und Kühlungsborn sowie zwei Bürgern aus Wichmannsdorf mehr erhofft. Grund der Zusammenkunft am vergangenen Donnerstag war der Weg zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn (OZ berichtete). „Wir hatten uns erhofft, dass im kommenden Jahr gesagt wird, beide haben sich geeinigt und das Projekt dann in Angriff genommen wird. Aber dass nun gar nichts passiert“, sagt der Rentner deprimiert. Jetzt müsse man überlegen, wie wir weiter verfahren. Für den Petitionsausschuss sei die Sache erledigt, es ist zu wenig Geld da, meint Wienke.
Abgehakt ist die Angelegenheit beim Petitionsausschuss in Schwerin noch nicht. Ende des Monats steht der Sachverhalt auf der Tagesordnung. Martina Schlamp, Leiterin des Ausschusssekretariats in Schwerin, räumt jedoch ein: „Der Landtag kann in kommunale Angelegenheiten nicht eingreifen. Er gibt nur unverbindliche Empfehlungen.“ Aber oftmals helfe es dem Bürger, wenn die Kommune die Karten auf den Tisch packt und er weiß, was ihn zu erwarten hat. Da die Anliegen, Bitten oder Beschwerden der Bürger an den Petitionsausschuss des Landtags streng vertraulich sind, dürfen die neun Ausschussmitglieder sich nicht in der Öffentlichkeit zu der Sachlage äußern.

„Wir haben den Weg vor Ort besichtigt. Er ist in einem schlechten Zustand“, sagt Beate Mahr (SPD), Mitglied des Ausschusses. Nun werde den anderen Mitgliedern berichtet, was wir vorgefunden haben. „Wir tun das, was wir für die Bürger tun können, stoßen aber immer wieder an Grenzen“, sagt die Neubukower Landtagsabgeordnete.

„Vor 2008 ist gar nicht dran zu denken. Es gibt andere Prioritäten“, so Rainer Karl, Bürgermeister von Kühlungsborn. Es gebe zudem zwei gute Anbindungen an Wichmannsdorf. Laut Kühlungsborner Bauamt würde die Gesamtmaßnahme 700 000 Euro kosten. Auf dem Kühlungsborner Territorium liegen nur 1185 Meter des Weges. Kühlungsborn würde für diesen Bauabschnitt eine Asphaltdecke bevorzugen. Kröpelin für seinen Teil des Weges eine Betonspurbahn.

An den Petitionsausschuss in Schwerin kann sich jeder Bürger wenden, der mit der Verwaltungsarbeit im Land nicht zufrieden ist. Nach Angaben von Martina Schlamp wandten sich im vergangenen Jahr über 900 Einwohner an den Landtag. Alle Bereiche, wie etwa Baurecht, Strafvollzug oder Arbeitslosengeld II waren vertreten. Schwerpunkt im vergangenen Jahr waren Anliegen zum Schul- und Hochschulgesetz. Etwa ein Viertel aller Fälle geht zugunsten der Bürger aus.

STEFANIE ADOMEIT
OZ vom 07.03.06

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