Donnerstag, 22. Februar 2018
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Die Finanzen der Stadt Kröpelin werden in Berlin, in Schwerin und in Bad Doberan wesentlich vorbestimmt

Wer die Stadtfinanzen verstehen will, kommt um einige Zusammenhänge und Zahlen nicht umhin. Zumal, da sie eben nicht ausschließlich in der Stadt selber gemacht werden, sondern die Finanzen der Stadt Kröpelin werden in Berlin, in Schwerin und in Bad Doberan wesentlich vorbestimmt.

Die kommunale Selbstverwaltung und damit die kommunale Finanzhoheit sind in Grundgesetz und Landesverfassung festgeschrieben. Selbstverständlich ist ein Recht aber nur dann etwas wert, wenn man es auch umsetzen kann. Darum müßte der Gesetzgeber auch für eine angemessene Fianzausstattung sorgen. Diesem dient der kommunale Finanzausgleich. Soweit die Theorie. Und die Praxis?

Der Bund

erläßt Steuergesetze, an deren Einnahmen er Länder und Gemeinden beteiligt. So bekommen alle deutschen Gemeinden gemeinsam 15% von Einkommens- und Lohnsteuer. 12% der Kapitalertragssteuer (Zinsabschlag) und gerade einmal 2,2% von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Wenn beispielsweise die aktuelle Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotels verringert, dann heißt es sofort auch, die Gemeinden verlieren auch einen Teil ihrer Einnahmen, ohne sich dagegen wehren zu können.

Für 2010 erwartet die Stadt Kröpelin 478.400 Euro als Gemeindeanteil an der Einkommens- und Lohnsteuer und 90.000 Euro Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Vom Bund bekommt die Stadt Kröpelin 2010 zudem 138.200 Euro als Familienleistungsausgleich, die aber nur einen Teil der tatsächlich benötigten Ausgaben im Familienleistungsausgleich in der Stadt decken.

Der Bund erlaubt der Stadt Kröpelin das Erheben von Grundsteuern (wobei der Hebesatz durch die Stadtvertretung selber festgelegt werden kann). Sie bringen 2010 geplante 41.500 Euro Grundsteuer A (Grundstücke der Landwirtschaft) und 326.000 Euro Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). Ähnlich verhält es sich mit der Gewerbesteuer, die 2010 geplante 350.000 Euro bringen soll. Allerdings werden in Form der Gewerbesteuerumlage uns auch gleich wieder 42.300 Euro abgezogen und gehen an Bund und Land.

Das Land

erläßt weitere Gesetze, die ebenfalls allergrößten Einfluß auf unsere Stadtfinanzen haben. Da sind vor allem das Finanzausgleichsgesetz (FAG), dessen kürzliche Novellierung dafür sorgte, daß wir 2010 mal ganz einfach

656.240 Euro WENIGER Zuweisungen vom Land

erhalten. Im einzelnen sind das 2010 noch 1.210.000 Euro Allgemeine Schlüsselzuweisungen, 185.600 Euro Zuweisungen zur Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben und 170.700 Euro Allgemeine Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben Verwaltungshaushalt. Als Beispiel sei das Betreiben einer Wohngeldstelle genannt. All diese Zuweisungen zu berechnen ist eine Kunst und zudem denkt sich der Landesgesetzgeber gerne mal etwas Neues aus, wie etwa im Zuge der Funktional- und Kreisstrukturreform, was den Gemeinden übertragen wird.

Ein weiteres spannendes Gesetz ist das Kommunalabgabengesetz (KAG), in welchem nun endlich steht, welche eigenen Einnahmen die Stadt Kröpelin erheben kann. “Gemeinden und Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben.” Allerdings haben ja nun schon vorher der Bund und das Land kräftig in die Taschen des Bürgers gelangt. Was kann man sich dann dort noch ohne schlechtes Gewissen holen? Für Kröpelin sind das an Steuern 17.400 Euro Hundesteuern und 3.400 Euro Vergnügungssteuern.

Wenn man das alles addiert, kommt man auf 3.011.200 Euro als Summe aller Steuereinnahmen, Finanzzuweisungen und Umlagen. Das davon die Gewerbesteuerumlage abgeht, wurde schon erwähnt. Bleiben also 2.968.900 Euro in der Stadtkasse? Schön, wenn es so wäre, denn

nun kommt der Kreis ins Spiel und nimmt sich 2010 satte 1.307.100 Euro Kreisumlage für sich.

Das beschließt der Kreistag in Bad Doberan am 24.03.2010, wenn nicht doch noch ein Wunder geschieht. Das Thema ist uns allerdings noch einen extra Artikel wert. Es bleiben also in der Summe 2010 geplante 1.661.800 Euro. Minusrekord. :-(

1 Kommentar zu “Die Finanzen der Stadt Kröpelin werden in Berlin, in Schwerin und in Bad Doberan wesentlich vorbestimmt”


  1. avatar 1 regm Thomas Wendt (Leser)

    Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der am 4. März konstituierten Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aufgabe der Kommission ist u.a. das Auseinanderdriften von Ausgaben und Einnahmen der Kommunen in den Griff zu kriegen. So soll geprüft werden, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden kann. Auch die Beteiligungsrechte der Kommunen sollen in der Kommission behandelt werden. So könnten die Kommunen auch an den Kostenfolgenabschätzungen beteiligt werden, wenn kommunale Aufgaben betroffen sind. Die Kommission unter Leitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umfasst Vertreter verschiedener Bundesministerien, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände.

    Quelle: //www.demo-online.de/nachrichten/alles-wird-gut

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