Donnerstag, 22. Februar 2018
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Deutschland Sozialstaat

Der 1. Juli in der Betrachtung

Mag sein, daß den meisten Menschen der Tag wegen des geglückten Mißtrauensantrages des Bundeskanzlers in Erinnerung bleiben wird. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen, wenn nun auch noch der Bundespräsident und andere Verfassungsorgane mitspielen. Link zu www.spd.de

Mir aber bleibt der Tag auch in Erinnerung, weil er das Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme markiert. Seit heute muß ich als Arbeitnehmer mehr zur Krankenversicherung beitragen, als der Arbeitgeber. Dieser spart 0,9 Prozentpunkte der Lohnnebenkosten, die ich nun aber mehr zu tragen habe. Das soll dazu beitragen, eben diese Lohnnebenkosten in Deutschland zu senken, potentielle Arbeitgeber dazu zu bringen, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

Die SPD hat in den letzten knapp zwei Jahren viele solcher Schritte unternommen. Sie heißen zum Beispiel HartzIV und tun weh. Nicht den Reichen in diesem Land, sondern den sogenannten kleinen Leuten. Schröder kann man nun einiges vorwerfen, aber sicher nicht die Dummheit, absichtlich die eigenen Wähler vergraulen zu wollen. Wahrscheinlich glaubt er wirklich nur durch solche Maßnahmen Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Ich bin mit vielen dieser Maßnahmen nicht einverstanden und bestreite vor allem die Notwendigkeit der Richtung dieser Einschnitte.

Doch eines weiß ich ganz genau. So einen schmerzhaften Schnitt in die bisherigen Grundfesten des Sozialstaates wie der heutige wird ein Klacks sein, gegen das, was passiert, wenn Merkel und Westerwelle das Land regieren. Ihnen unterstelle ich, den Sozialstaat nicht im Schröderschen Sinne wieder “fit” machen zu wollen, sondern “fix und fertig” im Sinne all derer, die einen schwachen Staat zum eigenen Vorteil wünschen. Darum werde ich in den kommenden Wochen mich auch nach Kräften in den Wahlkampf einmischen. Nur zuschauen geht nicht. Wir sind alle betroffen. Heute mit 0,9 Prozent.

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