Sonntag, 18. Februar 2018
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Dem Finanzausschuss liegt ein erster Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 vor

Schon als der diesjährige Haushalt beschlossen wurde war klar, nach dem Sommer würde es dazu einen Nachtragshaushalt geben müssen. Der Finanzausschuss hatte sich im Januar und im Februar mehrfach getroffen und die Verwaltung beauftragt, Einnahmeerhöhungen und Einsparoptionen zu prüfen, die natürlich erst mit zeitlichem Verzug haushaltswirksam werden könnten. Auch die Verwaltung selber hat sich in der Zwischenzeit Gedanken gemacht, wenn auch in Form von Haushaltsperren des Bürgermeisters in homöopathischer Dosis. Es gab einige Mindereinnahmen und einige Mehrausgaben, wie etwa durch den Winterdienst. Zwar wurden insbesondere die zwingend notwendigen Mehrausgaben bereits einzeln durch Beschlüsse der Stadtvertretung zur Mittelüberschreitung abgesegnet, aber all das muß nun wieder in ein Zahlenwerk zusammengefügt werden.

Die Stadtverwaltung nutze die sitzungsfreie Zeit, die so genannte Sommerpause, und legte dem Finanzausschuß einen ersten Entwurf ihres Nachtragshaushaltes vor. Gegenüber den Zahlen des im Februar beschlossenen Haushaltes hat sich in der Summe noch viel zu wenig zum Besseren getan, eher im Gegenteil.

Lassen wir die Zahlen des Entwurfes zum Nachtragshaushalt sprechen. Am 31.12.2009 betrugen die Rücklagen des Stadt noch 1.450.500 Euro, am 31.12.2010 laut Plan nur noch 404.900 Euro, ein Jahr später am 31.12.2011 bereits minus 298.900 Euro, am 31.12.2012 minus 556.600 Euro, am 31.12.2013 bereits minus 878.800 Euro und am 31.12.2014 (weiter geht die mittelfristige Finanzplanung nicht) satte minus 1.224.500 Euro.[*] Selbstverständlich gibt es keine negativen Rücklagen. Das Minus müßte also anderweitig gegenfinanziert werden und das bei einer Kreditbelastung der Stadt (Schulden) voraussichtlich am 31.10.2010 in Höhe von 4.173.071,96 Euro. Im Gegensatz zu diesen investiven Krediten, würden neue Kredite nur noch dazu dienen, das allgemeine Haushaltsloch zu decken. Wenn wir das zulassen, sind wir unweigerlich in der Zinsspirale in die Überschuldung.

Die Dramatik kann gar nicht genug hervorgehoben werden. Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unklar, warum der Bürgermeister seine Dienstzeit mit Spielerchen auf dem Marktplatz vertun will, die ihm zwar eine bunte Presse einbringen und zwei Vereinen jeweils einen Tausender, aber nichts dem arg gebeutelten Stadtsäckel. Mit einer Stadt, die kein Geld mehr für Investitionen aufbringt, somit auch keine Eigenmittel für zusätzliche Förderungen, geht der Region, ihren Firmen und Menschen auch eine Menge Einnahmen und Kaufkraft verloren, letztlich auch Arbeitsplätze.

* Eine anschauliche Graphik wird noch nachgereicht…

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