Sonntag, 18. Februar 2018
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Aus dem Rathaus HauptausschussHubertus Wunschik

Arbeitszeiterfassung

Die Vorgeschichte ist, daß irgendwann in den Neunzigern im Rathaus eine Anlage installiert wurde, mit der die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter der Kernverwaltung erfaßt wurden. Die vormaligen Bürgermeister Herr Schwarck und Herr Schlutow waren ohne viel Gewese von früh bis spät im Rathaus, hatten feste Sprechzeiten und waren zu diesen auch für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar. Waren Herr Schwarck und Herr Schlutow jedoch in der Stadt oder im Land unterwegs, so wurden die Amtsleiter entsprechend informiert, war eine Stellvertretung immer klar gegeben, die entsprechenden Dienstfahrten stets vernünftig ausgewiesen.

Das alles endete mit der Amtseinführung von Herrn Wunschik. Keine verlässlichen Sprechzeiten mehr, keine Information innerhalb des Rathauses über Dauer und Art des Fortbleibens und damit keine klaren Vertretungen. Stillstand. Statt dessen wurde der Bürgermeister schon zur besten Sprechzeit mit seinem Hund am Reriker Strand gesehen. Sprach aber der eine oder andere Stadtvertreter diese Umstände an, wurde wahlweise empört abgewiegelt, Besserung gelobt oder auf abzubummelnde Überstunden hingewiesen. Fragte man dann nach der Anzahl und dem Nachweis für selbige Überstunden, so erhielt man die Mitteilung, daß ein Arbeitszeitnachweis des Bürgermeisters nicht vorliegt. Wenn also des Bürgermeisters Arbeitsstunden nicht gezählt werden, wie können dann die Überstunden gezählt worden sein? Und überhaupt, wie hielten es Herr Schwarck und Herr Schlutow mit ihren Pflichten? Wiegelten sie selbige etwa auch ab, mit dem Hinweis auf etwaige Überstunden? Nein.

Darum also der einfache Antrag vom 04.11. zum Hauptausschuß am 30.11.2011.

Die Arbeitszeit aller Mitarbeiter der Stadt Kröpelin ist zu erfassen.

Inhaltlich ist an diesem Satz überhaupt nichts falsch zu verstehen. Allerdings bekam der Antrag nach seinem Eingang im Rathaus darüber hinaus noch eine formale Dimension. Völlig überflüssig. Ohne den offensichtlichen Widerstand hätte man den Antrag in zwei Minuten abhandeln können, so wurden geschätzte sechs bis acht Minuten daraus.

Heute steht dazu etwas in der Ostsee-Zeitung. Dort ist der Zeilenplatz natürlich begrenzt und ohnehin gab es in der Sitzung des Hauptausschusses viel spannendere Themen. Darum möchte ich zumindest ergänzen.

Obwohl rechtzeitig vier Wochen vor der Sitzung eingegangen, wurde der Antrag einfach nur als Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil abgeschoben. Die Mitglieder des Hauptausschusses erhielten ihn und seine Begründung nicht, wie sonst üblich, mit der Einladung. Darum mußte ich widersprechen, als Herr Wunschik die ordnungsgemäße Ladung feststellen (TOP2) wollte.

Dieser Antrag war auf der gesamten Sitzung des Hauptausschusses überhaupt der einzige Antrag und darum auch der einzige Beschluss. Eine Tischvorlage wurde wegen mangelnder Dringlichkeit vom Bürgermeister zurückgezogen. Aber immerhin hatte dieser Zettel eine Beschlußnummer bekommen, mein Antrag durfte wohl keine haben. Der Rest des Abends war alles nur “Information” und maximal noch “Stimmungsbild”, rechtlich gesehen reine Lyrik, aber schön das wir mal drüber geredet haben. Selbst für das Protokoll ist das unerheblich.

Bei der Festlegung der Tagesordnung (TOP3) mußte ich darum ringen, daß der Antrag nicht wie vom Bürgermeister offensichtlich geplant im nichtöffentlichen Teil verschwindet, sondern öffentlich behandelt wird. Dem wurde dann auch mehrheitlich gefolgt und so landete der Antrag schließlich prompt schon als Punkt 4 auf der Tagesordnung. Und endlich konnte es dann um die inhaltlichen Dinge gehen.

Die Verwaltung hatte nicht wie vom Antragsteller gewünscht, mit der Einladung bestehende Gesetzlichkeiten, Beschlüsse oder Dienstanweisungen geschickt. Dafür wurde etwas verlesen. Herr Hoppe beschreibt es in der heutigen Ostsee-Zeitung wie folgt:

Nach einer Erläuterung der Hauptamtsleiterin, Helgrid Erdmann, dass die Arbeitszeit des Bürgermeisters, neben der von Teilzeitbeschäftigten, nicht erfasst werde, da er als Beamter auf Zeit im Endeffekt 40 Wochenstunden in der Verwaltung zu arbeiten habe…

Handelte es sich dabei um eine von einem Kröpeliner Bürgermeister erlassene Dienstanweisung? Wenn ja, um welche? Und warum wurden alle vorhandenen 22 Dienstanweisungen, obwohl von Herrn Wunschik bereits in der Hauptausschusssitzung am 20.07.2011 versprochen, bisher noch nicht an die Stadtvertreter ausgeteilt? Dazu muß man wissen, daß die Stadt von der Kommunal- und Rechtsaufsicht des Landkreises schon vor dem Sommer in einem extrem dicken Prüfungsbericht dringend angemahnt wurde, vorhandene Dienstanweisungen zu überarbeiten und einige erstmalig zu fassen. Ich wette, das ruht seitdem…

Nachdem es zum Thema keine Wortmeldungen mehr gab, stellte Herr Wunschik die urkomische Frage in die Runde: “Und nun?”, worauf ich es mir nicht verkneifen konnte zu ergänzen: “ist es üblich, daß ein Antrag zur Abstimmung gebracht wird.”. Und um den obigen Satz von Herrn Hoppe fortzusetzen:

… wurde dem Antrag von einer Ausschussmehrheit zugestimmt – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Und falls Herr Wunschik wieder fragt: “Und nun?”, die einfache Antwort: Ab sofort ist die Arbeitszeit aller Mitarbeiter der Stadt Kröpelin erfassen. Wie das genau zu geschehen hat, bleibt natürlich unbenommen die berühmte “innere Angelegenheit” der Verwaltung.

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