Donnerstag, 22. Februar 2018
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Anfrage zur Auslegung der Aussagen des Paragraphen 8 (2) des Baugesetzbuches und des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes auf die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung der Stadt Kröpelin

Anfrage 2 zur Stadtvertretung am 17.06.2010

Stadt Kröpelin – Bürgermeister
Hubertus Wunschik
Rathaus – Markt 1
18236 Kröpelin

Sehr geehrter Herr Wunschik,

gemäß der Hauptsatzung der Kröpelin vom 19.11.2009, § 5.3 reiche ich Ihnen in Wahrnehmung meines Mandates als Stadtvertreter folgende Anfrage ein:

Im Baugesetzbuch (BauGB) § 8 (2) heißt es: “Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.”

Die Stadt Kröpelin besitzt keinen Flächennutzungsplan, obwohl es dafür in den Einzelgemeinden vor 2004 verschiedene Anläufe gab.

a.) Welche Gebiete der Stadt Kröpelin sind wann durch Bebauungspläne überplant worden? Welche Gebiete sind vorgesehen?

b.) Reichen die bestehenden und künftigen Bebauungspläne als planerische und rechtliche Instrument aus, um die städtebauliche Entwicklung der Stadt Kröpelin dauerhaft zu ordnen und bedarf es somit auch weiterhin keines Flächennutzungsplanes?

c.) Gegenwärtig wird die Ablösung des Regionale Raumordnungsprogrammes der Planungsregion Mittleres Mecklenburg/Rostock, nach dessen 1. Teilfortschreibung, durch die Neuaufstellung eines Regionalen Raumentwicklungsprogrammes vorbereitet, mit dessen Inkraftsetzung für Anfang 2011 zu rechnen ist. Inwieweit finden dort die städtebauliche Entwicklung und die Interessen unserer Stadt ihren Niederschlag?

d.) Inwieweit müssen Festlegungen des künftigen Regionalen Raumentwicklungsprogrammes in der Bauleitplanung der Stadt berücksichtigt werden? Sind davon bestehende Bebauungspläne betroffen, in der Form, daß diese geändert werden müssen?

e.) Trifft es zu, daß die Kosten für einen Flächennutzungsplan der Stadt Kröpelin in der Größenordnung von etwa 150.000 Euro liegen würden?

Ihre Antwort erwarte ich auf der Stadtvertretung am 17.06.2010 unter Tagesordnungspunkt 14.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wendt

Die Antwort des Bürgermeisters…

… steht noch aus. Zwar verlas der Bürgermeister auf der Stadtvertretung als Antwort auf meine beiden Anfragen ein knapp zweiseitiges Schreiben mit der Überschrift “Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mittleres Mecklenburg / Rostock (zweites Beteiligungsverfahren)”, welches mir danach ausgehändigt wurde, doch geht es nur zu einem geringen Teil überhaupt auf meine Fragen ein. Ich habe nun die Möglichkeit, mir die Antworten aus den Andeutungen des Schreibens zusammen zu suchen, welches nicht in der Form gegliedert ist, wie es meine Fragen sind.

Die mutmaßlichen Antworten in dieser Weise sind:

a.) es werden sieben Bebauungspläne aufgezählt: “Am Silberberg, Am Gartenweg, Lagerstraße, Teichweg, Duggenkoppel, Am Hasenberg, Mühlenberg (OT Altenhagen)”

Ob damit alle Bebauungspläne genannt sind und wann diese überplant wurden, bleibt offen. Wer mag, kann gerne schauen, wie andere Städte das handhaben: www.gemeinde-graalmueritz.de unter dem Punkt “VI Baurechtliche Satzungen”.

Auf die letzte Frage, nach den vorgesehenen Gebieten, wird nicht eingegangen.

b.) keine Aussage

c.) keine Aussage

d.) keine Aussage

e.) “Die Planungskosten würden … ca EUR 80.000,00 betragen.”

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