Mittwoch, 21. Februar 2018
Schusterstadt Kröpelin
Wegweiser

Archiv für Juni, 2009

Meinung SPD-Fraktion

Konstituierung der neuen Fraktion

Natürlich gab es seit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 untereinander bereits jede Menge Telefonate, E-Mails und Begegnungen, doch erst heute kam es zum ersten ordentlich angesetzten Treffen der gesamten neuen Fraktion. Eingeladen waren, wie bei uns üblich, alle interessierten Mitstreiter.

Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung Kröpelin (in der gültigen Fassung vom 09.08.1994, § 17) schreibt einige Formalien vor, so etwa, daß es je Fraktion mindestens einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter geben muß. Das macht es anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung leichter, um mit der Fraktion zu kommunizieren. Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Thomas Wendt bestimmt, zum Stellvertreter Herr Thomas Gutteck. Allerdings ist jedes Mitglied unserer Fraktion berechtigt, im Namen der gesamten SPD-Fraktion Anträge zu stellen und Erklärungen abzugeben.

Die neue Stadtvertretung konstituiert sich auf ihrer ersten Sitzung am 09.07.2009. Konstituierung heißt, das sie sich eine innere Ordnung gibt. So wird der Stadtvertretervorsteher (*) und seine Stellvertreter gewählt, die Stellvertreter des Bürgermeisters, sowie die Besetzung der immerhin sechs zur Zeit bestehenden Ausschüsse und drei Ortsteilvertretungen. Dazu haben wir uns jeweils einige Gedanken gemacht und für uns einige Namen zur Nominierung vorgemerkt.

Weiterhin berieten wir zur aktuellen Fassung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadtvertretung und waren uns einig, zu versuchen, diese schnellstmöglich zu ändern. Dazu bedarf es natürlich der Mehrheit der Stadtvertreter. Darum besprachen wir einige Modelle der künftigen Kooperation, sowie aktuelle und auch heikle Fragen, mit der sich bereits die “alte” Stadtvertretung plagen mußte. Einig waren sich alle Anwesenden, daß wir uns nicht lange mit Formalien und Plagen aufhalten wollen. Sachfragen steht für uns die kommenden fünf Jahre im Mittelpunkt der Kommunalpolitik und Orientierung gibt uns dabei unser Wahlprogramm.

(*) es wurde die männliche Schreibform genutzt, aber es hätte selbstverständlich auch die weibliche Schreibform sein können

Eindruck

INFO für Harz IV Empfänger mit Wohneigentum!

P

Bei Harz IV entfällt bei Immobilieneigentümern die Miete, dafür erhalten sie im Regelfall Darlehenszinsen. Die werden, so es sich um „angemessenen” Wohnraum handelt, von der Arbeitsagentur anstelle der Miete übernommen. Die Tilgung bleibt Sache des Haus- und Wohnungseigentümers. Begründung: Es handelt sich dabei um „Vermögensaufbau”, der nicht zulasten der Gemeinschaft mitfinanziert werden darf. Das kann jedoch zu finanziellen Schwierigkeiten führen. Denn während bei einem Annuitätendarlehen die Zinslast Jahr für Jahr sinkt, wächst die Tilgung. Die Arbeitsagentur spart immer mehr, der Eigentümer zahlt immer mehr.Ist die Tilgungsrate so hoch, dass sie nicht mehr aufgebracht werden kann, müsste die Immobilie verkauft oder private Insolvens angemeldet werden. Das war der Stand der Dinge, als sich ein betroffenes Ehepaar aus Kröpelin fachanwaltlichen Rat einholte, um dem Verlust ihres Wohneigentums, in dessen Besitz sie seit über vierzig Jahren sind, zu vermeiden. Da die Betroffenen weit über 50 Jahre alt waren und eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sehr unrealistisch erschien und finanzielle Reserven fast aufgebraucht waren, riet der Anwalt zum Verkauf des Wohneigentums. Darauf wollten sich die Betroffenen nicht einlassen, weil es für sie eine unzumutbare Härte darstellte, denn ein Verkauf ließe sich nur weit unter Wert der Liegenschaft realisieren und für die Überbrückung bis zu dessen Realisierung ( 14 Monate + X ) fehlte das Geld. Der Mehrerlös des Reihenhäuschens ist für den Lebensunterhalt einzusetzen. Die Arge müsste jegliche Leistung einstellen. Das Haus, das zur Alterssicherung gedacht war, verbrauchte sich quasi von selbst. Das Ehepaar rief den Petitionsausschuss an und stellte entsprechende Anträge zur Gesetzesänderung. Diese wurden abgewiesen. Interessant ist die Begründung für alle Betroffenen. Es wird der Schutz des Wohneigentums auch bei Harz IV eindeutig hervorgehoben und die Bedingungen vorgetragen, unter denen auch die Tilgung von der Arge übernommen werden kann:
1.Das Schoneigentum muss für die Tilgung verwendet oder nachweislich dafür aufgebraucht worden sein.
2.Die Höhe des monatlichen Tilgungsbetrages darf die Höhe einer ortsüblichen Kaltmiete für 60 m² (2 Personenhaushalt) nicht übersteigen.
3.Der Antragsteller muss seine Lebenslage und seine Finanzen öffnen legen und glaubwürdig seine Bemühungen zur Abwendung eines Verkaufs darlegen können. Die übernommenen Tilgungen/ Zinsen brauchen nicht zurückgezahlt werden.
Gerichtsurteile mit Aktenzeichen werden hierzu zitiert. Doch wer den Weg der Antragstellung kennt, der weiß auch, wie lange es dauern kann, bis ein abgelehnter Antrag, ein abgelehnter Widerspruch oder ein Antrag vor dem Sozialgericht dauern wird. Diese vermutlichen
2 Jahre + X sind ohne finanzielle Hilfe durch Dritte nicht zu überbrücken. Doch Zuwendungen werden bekanntlich ja von den Regelsatzleistungen in Abzug gebracht. Einzigster Ausweg bleibt nur rechtzeitig zu handeln, so lange noch Schonvermögen da ist. Die Betroffenen dieses Beispiels suchten Kontakt mit den Gläubigern und erreichten eine Verringerung der Tilgung, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Gehen sie aber davon aus, dass es kaum möglich sein wird, bei einem Finanzinstitut eine Stundung der Tilgung zu erreichen, die länger als 6 Monate befristet ist. Auch einer Vertragsumstellung, zu besseren Konditionen, sprich geringer Tilgung kann die Bank zustimmen, muss sie aber nicht.Es lohnt sich, bei der Antragstellung, seine Lebenssituation ausführlich darzustellen und mit aussagefähigen Dokumenten zu untermauern.
Erfolgt eine Zustimmung, wird das Darlehen zwar teurer, aber es ist so möglich, sein Wohneigentum, wie in diesem Falle, zu behalten und so in die Rente zu retten.

Viel Glück!

Herbert Boldt

(Kopien der Originalschriftstücke liegen vor)

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