Schusterstadt Kröpelin – nahe der Ostsee

Wie steht es um das Satzungsrecht in der Stadt Kröpelin?

Wissen Sie, welche Satzungen und Verordnungen in der Stadt Kröpelin gelten? Nein? Dann geht es Ihnen wohl so, wie der Stadtverwaltung, denn zumindest weigert sich diese beharrlich, das eigene Satzungsrecht umzusetzen. Unglaublich, aber wahr, im Kröpelin des Jahres 2010.

Am 29.10.2009 stimmte die Stadtvertretung über die Neufassung der Hauptsatzung ab. In ihr steht geschrieben:

§ 15 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen durch Internet, zu erreichen über den Link, Stadt Kröpelin/Satzungen über die Homepage der Stadt unter: www.stadt-kroepelin.de.

Tatsächlich findet man unter diesem Link die neue Hauptsatzung und seit ungefähr seit November 2009 den hoffnungsfrohen Hinweis: “Weiteres folgt in Kürze!”.

Wo ist bloß das Problem? Immerhin gibt es eine Menge Satzungen und Verordnungen, die jeden Kröpeliner betreffen und interessieren. Warum schafft es unsere Stadtverwaltung nicht, diese Texte online zu stellen, wie es alle unsere Nachbarstädte auch hin bekommen? Als Stadtvertreter bekam ich das Ortsrecht unserer Stadt immerhin einmal ausgedruckt zur Sitzung der Stadtvertretung am 10.09.2009 in die Hand gedrückt. Darum hier eine Übersicht (ohne Gewähr):

• A 100 – Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Kröpelin (06.10.1994)
• A 101 – Aufstellung der Mitglieder der Stadtvertretung Kröpelin und der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Wahlperiode 2009-2014 (09.07.2009) / Aufstellung der Mitglieder der Ortsräte der Stadt Kröpelin für die Wahlperiode 2009-2014 (09.07.2009)
• A 102 – Aufstellung über die Besetzung der Ausschüsse der Stadtvertretung der Stadt Kröpelin, des Hauptausschusses sowie der Vorsitzenden und Stellvertreter Wahlperiode 2009-2014 (09.07.2009)
• A 103 – Hauptsatzung der Stadt Kröpelin (18.08.2005) – neu gefasst am 29.10.2009
• A 104 – nicht (oder nicht mehr) vorhanden?
• A 105 – Satzung für die öffentliche Bibliothek der Stadt Kröpelin vom 11.03.1993 einschließlich Änderungen vom 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 106 – Benutzungs- und Gebührenordnung für die öffentliche Bibliothek der Stadt Kröpelin vom 11.03.1993 einschließlich Änderungen vom 09.09.1993 und 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 107 – Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung einer Hundesteuer (23.06.2005)
• A 108 – Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 04.11.1998 (22.12.1998)
• A 109 – Satzung der Stadt Kröpelin über einen Wochenmarkt (Marktordnung) vom 22.04.1993 einschließlich Änderungen vom 09.09.1993 und 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 110 – Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung von Marktgebühren vom 22.04.1993 einschließlich Änderungen vom 09.09.1993 und 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 111 – Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 13.05.1993 einschließlich Änderungen vom 09.09.1993 und 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 112 – Satzung der Stadt Kröpelin über die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß von Forderungen sowie die Aussetzung der Vollziehung aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüchen einschließlich Änderungen vom 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 113 – Straßenreinigungssatzung der Stadt Kröpelin vom 17.06.1993 einschließlich Änderungen vom 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 114 – Satzung über die Anbringung von Hausnummern in der Stadt Kröpelin vom 09.09.1993 einschließlich Änderungen vom 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 115 – nicht (oder nicht mehr) vorhanden?
• A 116 – Satzung der Stadt Kröpelin über den Ausgleichsbeitrag für nicht herzustellende Stellplätze (Ablösungssatzung) (25.11.1993)
• A 117 – Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband “Hellbach – Conventer Niederung” vom 09.09.1993 einschließlich Änderungen vom 02.11.1994, 26.06.1996, 04.03.1998 und 28.04.2005 (12.04.1998)
• A 118 – nicht (oder nicht mehr) vorhanden?
• A 119 – Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Kröpelin vom 02.12.1993 einschließlich Änderungen vom 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 120 – Bekanntmachungen der Stadt Kröpelin
• A 121 – Satzung der Stadt Kröpelin über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Innenstadt”, Bereich nördlich und westlich der B 105 vom 21.12.1992 einschließlich Änderungen vom 04.03.1998
• A 122 – Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Kröpelin (Erschließungsbeitragssatzung) vom 14.04.1994 einschließlich Änderungen vom 04.03.1998 (12.04.1998)
• A 123 – Satzung der Stadt Kröpelin über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 29.08.2001 (Straßenbaubeitragssatzung)
• A 124 – nicht (oder nicht mehr) vorhanden?
• A 125 – Hallenordnung für die Schulturnhallen der Realschule mit Hauptschulteil der Stadt Kröpelin (04.05.1994)
• A 126 – nicht (oder nicht mehr) vorhanden?
• A 127 – Feuerwehrgebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kröpelin (12.04.1998)
• A 128 – Gestaltungssatzung der Stadt Kröpelin (19.03.1997)
• A 129 – Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hunde-Verordnung) vom 20.01.1997 (19.03.1997)
• A 130 – Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Kröpelin (Parkgebührenverordnung) (03.09.1997)