Wann verschwinden die Wahlpappen aus Kröpelin? auf unserem Blog 'Schusterstadt Kröpelin

Wann verschwinden die Wahlpappen aus Kröpelin?

Mittwoch, 17. Juni 2009 von Thomas Wendt

Diese Frage wurde bereits vor einigen Tagen auf Kroepeliner.de angesprochen. Gestern nun titelte die Lokalausgabe Bad Doberan der Regionalzeitung mit “Wahl-Müll: Nicht gut für Mecklenburg” und zeigt eine so genannte Wesselmann-Tafel der CDU mit dem Slogan “Gut für Mecklenburg”, die wohl durch den Sturm der letzten Woche in üblem Zustand ist. Dazu schreibt die “Ostsee-Zeitung”:

Der Wahl-Müll verschandelt ganze Ortsbilder. Nicht gut für Mecklenburg, gerade in der beginnenden Tourismus-Saison. Gewöhnlich haben allerdings die Parteien 14 Tage Zeit, die Überreste ihrer Wahlwerbung selbst zu beseitigen.

Von den zwei Wochen Zeit hat der eine oder andere vielleicht schon mal gehört, aber wo genau steht es geschrieben? Dazu mußte ich etwas suchen, wurde schließlich aber fündig in einem 15 Jahre alten Erlaß des Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Innenminister zu “Lautsprecher und Plakatwerbung aus Anlaß von Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern” vom 17. August 1994 – V 690.55.1-1-4-7 veröffentlicht im AmtsBl. M-V 1994 S. 899

Aus Anlaß von Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und zu den Kommunalen Vertretungen dürfen die politischen Parteien, sonstige politische Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber, die sich an der Wahl beteiligen wollen, Werbung mit Lautsprechern und Plakaten auf öffentlichen Straßen durchführen.

Hierzu wird folgendes bestimmt:

1. Lautsprecherwerbung

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Abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO darf Lautsprecherwerbung innerhalb einer Zeit von sechs Woche unmittelbar vor dem Wahltag, nicht aber am Wahltag selbst, unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden:

Die Lautsprecherwerbung darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen: sie muss insbesondere auf verkehrsreichen Straßen (z.B. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen) sowie an Verkehrsknotenpunkten unterbleiben.

Die Wahlwerbung darf nur in der Zeit von 8:00 Uhr bis längstens 22:00 Uhr durchgeführt werden.

In der Nähe von Krankenhäusern und Schulen sowie in der Nähe von Kirchen zu Zeiten des Gottesdienstes hat die Wahlwerbung mit Lautsprechern zu unterbleiben. In reinen Wohngebieten ist während der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr die Wahlwerbung mit Lautsprechern unzulässig.

2. Plakatwerbung

Die Plakatwerbung darf abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO innerhalb einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor der Wahl unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden.

Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven und an Bundesautobahnen und vierspurigen Straßen, wenn keine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet ist.

Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie der Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Sie darf nicht in den Verkehrsraum hineinragen. Auf § 33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen.

Die Beschädigung von Straßenbestandteilen (z.B. Bäumen, Schildern).

Die Plakatwerbung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Wahltag aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Plakatwerbung, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entspricht, kann von den zuständigen Behörden entfernt und sichergestellt werden.

3. Verkehrsrechtliche und straßenrechtliche Genehmigung

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Die Ausnahme von § 33 StVO wird gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO hiermit erteilt.

Im Rahmen der vorstehenden Regelungen sind ebenfalls straßenrechtliche Genehmigungen, Zustimmungen oder Erlaubnisse für Bundes- und Landesstraßen gemäß §§ 8 und 9 des Bundesfernstraßengesetzes sowie §§ 22, 30, 31 und 32 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern erteilt.

Die Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse stehen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Für den Widerruf in Einzelfällen ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr zuständig.

4. Hinweis

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Die zuständigen Bauaufsichtsbehörden haben bei Plakatwerbung in allen Fällen des § 53 Abs. 3 und 4 der Landesbauordnung (LBauO) davon auszugehen, dass Gründe des allgemeinen Wohls im Sinne des § 70 Abs. 3 Nr. 1 LBauO vorliegen, wenn die Voraussetzungen Nr. 1 bis 3 dieses Erlasses beachtet werden, soweit nicht höherrangige Gesichtspunkte im Einzelfall entgegenstehen.

Soweit die Zuständigkeit im Rahmen der Selbstverwaltung von Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden gegeben ist, empfehle ich die Anwendung des Erlasses.

Dem aufmerksamen Kröpeliner werden beim Lesen des Erlaßtextes möglicherweise einige Verstöße in den Sinn kommen, die durch unsachgemäßes Anbringen von Wahlpappen auftraten. So wurden Straßenschilder behängt und damit deren Wirkung eingeschränkt. Sogar die Lampen direkt über dem Bahnübergang in der Wismarschen Straße wurden nicht verschont. Das Ordnungsamt der Stadt sollte künftig unverzüglich gegen solche Verstöße vorgehen und zwar ohne Rücksicht auf die Person des Plakatierers.