Archiv für die 'Finanzen' Kategorie
Samstag, 28. April 2012 von Thomas Wendt
Zwei Gutshäuser hielt die Stadt bis zuletzt in ihrem Besitz. Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 12.04.2012 wurde der Verkauf dieser beiden Immobilien beschlossen. Da ist zum einen das äußerst stattliche Gutshaus Altenhagen, dessen Schicksal seit vielen Jahren auch vielfach auf Schusterstadt.de thematisiert wurde. Und zum zweiten ist es das Gutshaus in Brusow, welches weit weniger als solches bekannt ist. Im Laufe der Jahre hat es immer wieder Interessenten gegeben und manchmal auch Anläufe zu ihrem Verkauf.
Noch am 13.01.2012, also nur zwei Tage vor dem Bürgerentscheid, zauberte die Ostsee-Zeitung “nach Rathausangaben” drei Interessenten für das Gutshaus Altenhagen aus dem Hut. Das war leider nur ein weiteres Beispiel, wie sehr die Ostsee-Zeitung im Vorfeld des Bürgerentscheides Partei für den Bürgermeister ergriff. Immerhin hatte die Stadtvertretung auf ihrer Informationsversammlung zum Bürgerentscheid nur einen Tag zuvor öffentlich und wahrheitsgemäß erklärt, daß ihr kein aktueller Bewerber bekannt sei und die ständigen Verzögerungen im Verkauf Herrn Wunschik angekreidet. Das dieser zuerst die Presse informiert, statt wie in jeder anderen Stadt zuerst die Stadtvertretung, zeigt(e) einmal mehr das ganze Dilemma.
Keiner der drei damals vom Bürgermeister und der Ostsee-Zeitung aus dem Hut gezauberten Bewerber für das Gutshaus Altenhagen findet sich nur drei Monate später unter den ernsthaften Interessenten wieder. Die Stadtvertretung folgte der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften. Bevor nicht auch der Notar seinen Stempel auf dem Kaufvertrag gegeben hat und das erste Geld im Stadtsäckel landet heißt es zu hoffen, daß dieser Anlauf klappt. Es soll endlich wieder Leben in die Gutshäuser in Altenhagen und in Brusow einziehen. Und die Handwerker.
Freitag, 27. April 2012 von Thomas Wendt
Die Stadtvertretung beschloß am 12.04.2012 mit einer Gegenstimme die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für Haushaltskonsolidierung. Der konkrete Gedanke und Antrag stammt von der Kröpeliner Liste. Das die Stadtvertretung die Stadtfinanzen in die eigenen Hand würde nehmen müssen, hatte sich schon länger angedeutet.
Der Bürgermeister interessiert sich nicht für die Stadtfinanzen. In seinen gesamten dreieinhalb Dienstjahren hat er nur einen einzigen Vorschlag zur Erhöhung der Einnahmen gemacht und das gleich mehrfach, nämlich die Erhöhung von Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Das hat die Stadtvertretung in dieser Form stets abgelehnt. Ansonsten versuchte er oft überflüssige Ausgaben durchzubringen und auch hier stoppte ihn die Stadtvertretung in den meisten Fällen.
Der vollständige Beschluß lautet:
Zur Sicherung der weiteren finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises wird einzeitlich auf zunächst 1 Jahr [ein] befristeter Ausschuss für Haushaltskonsolidierung gemäß § 36 der KV-MV eingerichtet.
Aufgabe des Ausschusses ist die kritische Würdigung der Verwendung der haushaltsrechtlichen Mittel bei der gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben der Stadt.
Ergebnisse / Vorschläge der Prüfung welche zur Optimierung der Haushaltslage, insbesondere der Einnahmeverbesserung und der Ausgabenreduzierung dienen können, sind der Stadtvertretung fortlaufend Beschlussempfehlung[en] zu unterbreiten.
Dem Ausschuss gehören der/die Kämmerin sowie die Fraktionsvorsitzenden an. Der Vorsitzende wird aus der Mitte des Ausschusses gewählt.
In der Begründung heißt es:
Um die Wahrnehmung der gesetzlich und übertragenen und freiwilligen Aufgaben weiterhin zu gewährleisten, sind umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen notwendig.
Die Haushaltspläne der vergangenen Jahre konnten nur mit den Mitteln der Rücklage ausgeglichen werden. Auch für das Haushaltsjahr 2012 zeichnet sich ein erneutes Defizit in Höhe von ca. 1,6 Mio Euro ab. Für die folgenden Haushaltsjahre zeigt sich ein Anstieg der Defizite.
Der Wille der Stadtvertretung ist eindeutig. Wir lassen die Stadt finanziell nicht untergehen. Der neue Ausschuß zur Haushaltskonsolidierung muß und wird sich fix mit dem Ausschuß mit Finanzen und Liegenschaften, sowie dem Rechnungsprüfungsausschuß in den Aufgaben abstimmen. Am 2. Mai 2012 wird er erstmals zusammen kommen.
Mittwoch, 25. April 2012 von Thomas Wendt
Der Begriff der “interkommunalen Zusammenarbeit” ist in letzter Zeit häufiger zu hören und zu lesen. Der eine befürchtet darin den schnellsten Weg zur kommunalen Selbstaufgabe, der andere hofft zumindest auf finanzielle Einsparungen und eine Verbesserung der Verwaltungstätigkeit für die Bürger. So neu der Begriff auch erscheinen mag, tatsächlich ist das, was darunter verstanden wird, ein ziemlich alter Hut.
Nichts anderes als “interkommunale Zusammenarbeit” war es, als ziemlich kurz nach der Wende die Gemeinden Altenhagen, Alt Karin, Jennewitz, Schmadebeck und die Stadt Kröpelin ihren hauptamtlichen Teil der Verwaltung auf das neu geschaffene Amt Kröpelin übertrugen, mit der Stadt Kröpelin als geschäftsführender Gemeinde. Das mündete 2004 in die Fusion. Nichts anderes ist es auch der hervorragend funktionierende “Zweckverband Kühlung”, siehe www.zvk-dbr.de, auf den die Stadt Kröpelin und viele unserer Nachbargemeinden freiwillig ihre Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitung übertrug.
Angesichts der klammen Kassen allerorten wird sich der Trend zur Zusammearbeit und zu größeren Einheiten fortsetzen. Das Land hat dazu die rechtlichen Möglichkeiten in seiner Kommunalverfassung immer wieder erweitert. Neben Ämtern § 125ff und Zweckverbänden § 150ff beispielsweise durch “öffentlich-rechtliche Vereinbarung” § 165f, als “Verwaltungsgemeinschaft” § 167 oder als “Gemeinsame Kommunalunternehmen” § 167a-c. Da ist inzwischen vieles rechtlich möglich und wird außerhalb Kröpelins bereits in Angriff genommen, beispielsweise:
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ist das Bauamt sowohl für den Amtsbereich als auch für die Stadt Neubukow zuständig. Geplant ist auch eine Zusammenarbeit mit der Stadt Neubukow im Bereich der Bürgerdienste wie Standesamt, Meldeweisen, Wohngeld und Gewerbe.
Quelle: Informationsbroschüre des Amtes Neubukow-Salzhaff, Ausgabe 2012/2013
Und Kröpelin? Eigentlich liegen wir wunderbar zentral, zwischen dem Amt Neubukow-Salzhaff mit der Stadt Rerik und der Stadt Neubukow im Westen, der Stadt Kühlungsborn im Norden, dem Amt Doberan-Land im Osten und der Gemeinde Satow im Süden. Da müßte doch auch etwas möglich sein, sich reichlich Kosten sparen lassen?
Nur, würde sich einer der erfahrenen Verwaltungschefs und der ehrenamtlichen Gremien unserer Nachbargemeinden dazu bringen lassen? Die lesen doch auch die Zeitung! Würden die sich mit dem derzeitigen Kröpeliner Bürgermeister die Probleme über den Umweg “interkommunale Zusammenarbeit” auch zu sich holen?
Möglich erscheinen momentan allenfalls weitere Zweckverbände, weil da ein Einzelner eine ganze Verbandsversammlung mit gestandenen Verwaltungsfachleuten kaum dominieren kann. Darum gehe ich davon auch, die Stadt Kröpelin wird von anderen Formen der “interkommunalen Zusammenarbeit” in der nächsten Zeit ausgenommen sein.
Mittwoch, 18. April 2012 von Thomas Wendt
Heute erschien ein weiterer Artikel in der Ostsee-Zeitung zur Sitzung der Stadtvertretung am 12.04.2012. Darin ging es um das (kostenpflichtige) Angebot einer Firma, der Stadt bei den Ausschreibungen für ihren Eigenverbrauch (also in Rathaus, Schule, Turnhalle, Jugendbegegnungsstätte, Feuerwehr usw.) bei Strom und Gas behilflich zu sein. Am Artikel gibt es nichts zu meckern. Schade finde ich lediglich, das die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin Frau Erdmann im letzten Absatz genannt wurde:
Eine Anfrage ging an die Verwaltung, ob sie den Preisvergleich selbstständig erledigen können. Dazu Hauptamtsleiterin Helgrid Erdmann: „Wir sind wohl nicht in der Lage, das selbst zu machen.“ Das Thema wurde erneut in die Ausschüsse verwiesen.
Was sollte Frau Erdmann schon anderes dazu sagen? Immerhin war die Beschlußunterlage von ihrem “Chef” Herrn Wunschik persönlich eingereicht und unterzeichnet worden. Der würde einen Tobsuchtsanfall nach seinem Urlaub bekommen, wenn er in der Ostsee-Zeitung etwas anderes von Frau Erdmann gelesen hätte. Und das die Beschlußvorlage in keinem Ausschuß zur Beratung war, keine Alternativen und auch keine Berechnungen enthielt, war zuvor schon von Stadtvertretern bemängelt worden und ist leider auch schon lange zur neuen Selbstverständlichkeit geworden.
Natürlich kann eine Stadtverwaltung eine Ausschreibung für ihren Eigenbedarf an Strom und Gas selber erledigen. Schließlich sind, allerdings unter den fleißigen Vorgängern Herrn Wunschiks, auch ständig Lieferverträge für Strom und Gas zustande gekommen und laufen schließlich auch gegenwärtig noch. Tausende Kröpeliner Bürger kriegen das für sich hin und ebenso die Kröpeliner Firmen. Nur unsere Stadtverwaltung soll das nicht mehr können?
Welche Kräfte sind da am Werk, die dafür sorgen, das immer mehr einfache Aufgaben und damit Ausgaben ausgelagert werden? Auf Neudeutsch heißt das Outsourcing, man kann dazu aber auch Privatisierung sagen. Letztlich kann man natürlich alle Aufgaben der Stadtverwaltung an Dritte vergeben. Nur, damit macht sich die Stadtverwaltung überflüssig und damit die Arbeitsplätze im Rathaus. Das kann doch nicht im eigenen Interesse liegen?
Angebote einholen: Liste der Energieberater und -händler bei der IHK zu Rostock.
Montag, 16. April 2012 von Thomas Wendt
Der “Bad Doberaner BLITZ am Sonntag” vom Wochenende (14./15.04.2012) ist ein echter Hingucker. Die toll gemachte Fotomontage von Herrn Joachim Kloock zeigt eindrucksvoll die versenkbare Kröpeliner Mühle in drei Phasen. Auch der Titel des dazugehörigen umfangreichen Textes “Wahrzeichen wartet auf einen Neubeginn – Die Kröpeliner Mühle auf ihrem unendlichen Weg für eine neue Nutzung” scheint vielversprechend. Der Autor “mb” (der vollständige Name des Autors ist Schusterstadt.de bekannt) beginnt seinen Artikel mit der Entstehung der Mühle und arbeitet sich langsam zur Gegenwart vor. Das liest sich soweit ganz nett, doch ziemlich am Ende scheitert der Autor völlig mit einer Analyse des gegenwärtigen Zustandes. Insbesondere die aufgeführten Zahlen sind komplett falsch. Bei fehlenden und falschen Fakten ist es dann leider kein Wunder, das auch die Schlußfolgerungen daneben liegen und als Wünsche enden.
Bei der Eröffnung des Heimatmuseums am 28. Mai 2010 kündigte der anwesende Minister Volker Schlotmann eine viertel Million Euro Landesfördermittel an. Endlich ein Lichtblick? Genau hingeschaut hieß das Ende 2011: Der Umbau für eine öffentliche Nutzung der Mühle kostet laut Planungsbüro etwa 593.000 Euro. Das wären die 250.000 Euro Fördermittel und ein Eigenanteil der Stadt von 320.000 Euro. 23.000 Euro wären nicht förderfähige Kosten. Bedenkt man, dass der Eigenanteil an den 250.000 Euro Fördermitteln 30 Prozent beträgt, also 75.000 Euro, kostet der Stadt Kröpelin dieses Vorhaben 418.000 Euro. “Wenn Kröpelin aber das Geld nicht hat?” fragt sich der Bürger und die Antwort ergibt sich von selbst: “… wartet die Mühle weiter auf einen Neubeginn ihres Daseins”.
Wie verhält es sich nun tatsächlich? Die Gesamtkosten betragen 586.134,20 Euro. Davon werden 414.852,87 Euro, also der Löwenanteil aus Städtebauförderungsmitteln getragen. Bleiben somit noch 171.281,33 Euro. Von diesem Rest sind 32.997,04 Euro nicht förderungsfähige Kosten und müssen darum von der Stadt selber getragen werden. Wie für alle Ausgaben der Stadt üblich, wird aufgerundet und darum beträgt der zu merkende Betrag 33.000,00 Euro. Gesamtkosten minus Städtebauförderungsmittel minus nicht förderfähige Kosten ist gleich 138.284,29 Euro und das ist damit der zusätzliche Eigenanteil Stadt Kröpelin, wieder aufgerundet sind das 139.000,00 Euro. Zählt man die nicht förderfähigen Kosten und den zusätzlichen Eigenanteil zusammen, kommt man auf 172.000,00 Euro (Maximum).
Das ist also das, was die Stadt tatsächlich für die komplette Sanierung der Mühle aufzuwenden hat. Liest sich schon mal ganz anders als die im Blitz errechneten 418.000 Euro. Und wenn man dann noch weiß, das immer noch ein Antrag auf Sonderbedarfszuweisungen des Landes für die Kröpeliner Mühle läuft, von maximal 50 Prozent der zusätzlichen Eigenmittel, dann sind das noch einmal rund 69.500,00 Euro und daraus ergeben sich im günstigsten Fall sogar nur 102.500,00 Euro (Minimum) für die Stadt. Ein Viertel von dem, was im “Blitz” zu lesen war.
Fazit: Nicht den Kopf in den Sand stecken und sich von Aktionen, wie dem Mühlenboykott des Bürgermeisters irritieren lassen. Es geht voran mit der Kröpeliner Mühle!
