Freitag, 3. Juli 2009 von Thomas Wendt
Heute bekamen die Stadtvertreter die Einladung zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl: “Am Donnerstag, den 09.07.2009 findet um 19.30 Uhr im Rathaus im großen Sitzungssaal die 1. öffentliche Stadtvertretersitzung der Stadt Kröpelin statt.” Wie üblich geht es beim ersten Treffen um die Konstituierung, also die Besetzung aller wesentlichen Funktionen. Diesmal gibt es keine Einwohnerfragestunde und eine weitere Besonderheit ist es, das alle Tagesordnungspunkte öffentlich sein werden.
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Vorläufige Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung Kröpelin am 09.07.2009
- Feststellung des ältesten Mitgliedes der Stadtvertretung und danach
- Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der Stadtvertretung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Anträge zur Änderung der Tagesordnung
- Genehmigung der Tagesordnung
- Beschluss-Nr.: 1-1/2009
Beschluss der Stadtvertretung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtvertretung der Stadt Kröpelin am 07.06.2009
- Wahl des/der Stadtvertretervorstehers/ Stadtvertretervorsteherin unter Leitung des an Lebensjahren ältesten Stadtvertreters
- Verpflichtung des/ der neugewählten Stadtvertretervorstehers/ Stadtvertretervorsteherin und Übergabe der Sitzungsleitung
- Verpflichtung der Stadtvertreter durch den/ die Stadtvertretervorsteher/ Stadtvertretervorsteherin
- Beschluss-Nr.: 2-1/2009
Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung
- Wahl der zwei Stellvertreter des/ der Stadtvertretervorstehers/ Stadtvertretervorsteherin
- Wahl der Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters
- Ernennung der Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters zu Ehrenbeamten
- Beschluss-Nr.: 3-1/2009
Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses sowie die stellvertretenden Hauptausschussmitglieder
- Beschluss-Nr.: 4-1/2009
Wahl der Mitglieder der beratenden Fachausschüsse
- Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt und Landschaftsschutz
- Ausschuss für soziale Belange sowie Kultur, Bildung und Sport, Partnerschaften
- Ausschuss für Wirtschaft und Gewerbe
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Beschluss-Nr.: 5-1/2009
Wahl der Mitglieder der Ortsteilvertretungen
- Ortsrat für die Ortsteile Altenhagen, Klein Siemen, Klein Nienhagen
- Ortsrat für die Ortsteile Schmadebeck, Groß Siemen, Einhusen
- Ortsrat für die Ortsteile Jennewitz, Diedrichshagen, Wichmannsdorf, Horst, Boldenshagen, Hundehagen
- Beschluss-Nr.: 6-1/2009
Wahl des Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages
- Beschluss-Nr.: 7-1/2009
Information über die zwei Widersprüche des Bürgermeisters gegen Beschlüsse der Stadtvertretung vom 28.05.2009
- Anregungen, Anfragen, Informationen
- Schließung der konstituierenden Sitzung
Die SPD-Fraktion wird zu fast allen Tagesordnungspunkten, insbesondere zu den Wahlen, eigene Nominierungen einbringen.
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Es wird sehr interessant werden, laut der Öffentlichen Bekanntmachung hat der Bürgermeister gegen zwei Beschlüsse der Stadtvertretung vom 28.05.09 Widerspruch eingelegt.
Ja, wie oben unter Tagesordnungspunkt 16 geschrieben gab es zwei Widersprüche des Bürgermeisters. Dieses Recht steht ihm laut Kommunalverfassung MV §33 zu und genau dort steht auch, wie dann weiter zu verfahren ist:
Ich will an dieser Stelle dem Tagesordnungspunkt 16 nicht vorgreifen, aber es sei erinnernd darauf hingewiesen, daß die alte Stadtvertretung diese beiden Beschlüsse mit übergroßer Mehrheit gefaßt hat (tatsächlich war ein Beschluß einstimmig und der andere hätte die drei Enthaltungen auch nicht gehabt, hätte nur jemand vorab die entsprechende Fraktion angesprochen) und zeigt damit ganz deutlich den Willen der damaligen Stadtvertreter.
Wäre ich der Bürgermeister, würde ich diesen deutlichen Willen der Stadtvertreter nicht ignorieren. Aber natürlich, wenn ein Beschluß tatsächlich “gegen das Recht” verstößt oder “das Wohl der Gemeinde” gefährdet, dann ist der Bürgermeister in der Pflicht. Würde er beispielsweise in Kenntnis einer Rechtsverletzung durch einen Beschluß der Stadtvertretung nicht einschreiten, würde er sich mitunter sogar persönlich haftbar machen können.
Mit “das Recht” ist in diesen beiden Fällen allerdings ausschließlich das Kröpeliner Ortsrecht gemeint, also die von der Mehrheit der Stadtvertreter jederzeit änderbare Hauptsatzung der Stadt Kröpelin und die Geschäftsordnung der Stadtvertretung Kröpelin. Wenn man das weiß, sind die im Tagesordnungspunkt 16 genannten Sachverhalte gar nicht mehr so sehr spannend, zumindest nicht, wenn es durch die Kommunalwahl nicht plötzlich zu einem Meinungsumschwung innerhalb der Stadtvertretung gekommen sein sollte. Alles andere ist dann einfach nur eine Frage der Zeit. Spannend werden dabei allenfalls Stil und Kosten sein.
Ich denke wir lassen uns einfach überraschen.
Herr Wendt,
da am Donnerstag ja keine Bürgerfragestunde ist.
Ich hätte da ein Anliegen zu den Niederschriften bzw. den Bekanntmachungen in den Schaukästen. Eigentlich sollten diese Schriftstücke für jederman gut lesbar sein, die ausgewählte Schriftgröße erscheint mir aber sehr klein.
Kurz gesagt, man müsste eine Lupe in der Tasche haben, damit man es gut lesen kann.
Hallo Biggi
vielen Dank für den Hinweis, wir möchten das Thema Niederschriften bzw. Bekanntmachungen sowieso angehen und dahingehend werden wir das mit aufnehmen.
Gruß
Thomas Gutteck
Den Hinweis auf die viel zu kleine Schriftgröße von Aushängen bekamen wir in den letzten Wochen bereits öfter. Kurzfristig kann man das sicher heilen mit einem Hinweis an die Stadtverwaltung über den Stadtvertretervorsteher. Vielleicht kann man auch die Einwohnerversammlung am 20.07.2009 nutzen, um Anregungen zum Thema “Öffentliche Bekanntmachung” zu geben?
Mittelfristig aber lassen sich die Veröffentlichungen der Stadt am besten regeln, in dem man sie als Regeln in die Hauptsatzung schreibt, siehe oben Tagesordnungspunkt 8. In der gegenwärtigen Fassung der Hauptsatzung, zu finden auf der Homepage der Stadt unter “Stadt Kröpelin” > “Satzungen”, steht einiges im § 20 “Öffentliche Bekanntmachung”.
Es war eine sehr interessante Sitzung! Allein die Besetzung der Ausschüsse.
Bin schon auf die Sitzung am 10.09.09 gespannt.
Die Besetzung der Ausschüsse ist bereits auf Kroepeliner.de nachzulesen, wie auch eine erste Schilderung der Veranstaltung an sich. Auch hier werden noch einige Ergebnisse und Eindrücke festgehalten werden.