Schusterstadt Kröpelin – nahe der Ostsee

Sitzung der SPD-Fraktion zur Vorbereitung der Stadtvertretung am 17.06.2010

Erst am Dienstag, 15.06.2010, erhielten die Stadtvertreter mit der Post ein Beschlußpaket des Bürgermeisters zum Beschluss-Nr.: 69-7/2010 “Gründung einer Schule in freier Trägerschaft”. Damit kam es aber dann doch noch rechtzeitig genug, um darüber, auf unserer immer dienstags vor der donnerstäglichen Stadtvertretung angesetzten Fraktionssitzung zu sprechen. Ich hatte bereits geschrieben, daß diesmal nicht allzuviel auf der Tagesordnung wäre und genau eben das Thema “Einrichten einer Schule in privater Trägerschaft” wohl der Schwerpunkt werden würde. Auch in der Fraktion war es der am längsten besprochene Punkt.

Dem Beschlußpaket des Bürgermeisters liegen bei:

• eine zweiseitige Beschlußbegründung des Bürgermeisters
• die Beschlußempfehlung des Bürgermeisters (mit zwei Verträgen als Anlage des Beschlusses) in drei Sätzen
• Anmerkungen des Bürgermeisters in der Form einer Finanzierungstabelle
• Anlage 1 (ein Finanzierungskonzept, welches allerdings durch die Anmerkungen wieder erledigt ist)
• Anlage 2 (ein Raumkonzept und 5 Punkte als Vorschlag)
• Anlage 3a (ein Betreiber- und Zuschussvertrag) für die Zahlung eines jährlichen Zuschusses von 30.000 Euro
• Anlage 3b (ein Zuschussvertrag zur Gewährung einer “Sozialstaffel”) die Stadt soll 75 Euro je Monat und Kröpeliner Kind zuzahlen
• Anlage 4 (das Schulkonzept des Trägers) unter anderem mit der “Sozialstaffel”

Das ist, wenn man einige Papiere vorher noch nie zu sehen bekam, eine Menge Lesestoff. In der Fraktion berieten wir allein darüber rund zwei Stunden. So viel es auch ist, wir mußten feststellen, daß noch manches fehlt, obwohl wir in den Beratungen der Ausschüsse zuvor darauf hingewiesen haben. Anderes haben wir nicht nachvollziehen können und so wurde die Liste mit unseren Anmerkungen und Änderungswünschen immer länger. Einiges davon soll in Änderungsanträge münden. Außerdem wollen wir uns noch vor der Stadtvertretung mit anderen Fraktionen verständigen, die ja ebenso spät wie wir das Beschlußpaket erhielten.