Schusterstadt Kröpelin – nahe der Ostsee

Arbeitszeiterfassung

Die Vorgeschichte ist, daß irgendwann in den Neunzigern im Rathaus eine Anlage installiert wurde, mit der die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter der Kernverwaltung erfaßt wurden. Die vormaligen Bürgermeister Herr Schwarck und Herr Schlutow waren ohne viel Gewese von früh bis spät im Rathaus, hatten feste Sprechzeiten und waren zu diesen auch für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar. Waren Herr Schwarck und Herr Schlutow jedoch in der Stadt oder im Land unterwegs, so wurden die Amtsleiter entsprechend informiert, war eine Stellvertretung immer klar gegeben, die entsprechenden Dienstfahrten stets vernünftig ausgewiesen.

Das alles endete mit der Amtseinführung von Herrn Wunschik. Keine verlässlichen Sprechzeiten mehr, keine Information innerhalb des Rathauses über Dauer und Art des Fortbleibens und damit keine klaren Vertretungen. Stillstand. Statt dessen wurde der Bürgermeister schon zur besten Sprechzeit mit seinem Hund am Reriker Strand gesehen. Sprach aber der eine oder andere Stadtvertreter diese Umstände an, wurde wahlweise empört abgewiegelt, Besserung gelobt oder auf abzubummelnde Überstunden hingewiesen. Fragte man dann nach der Anzahl und dem Nachweis für selbige Überstunden, so erhielt man die Mitteilung, daß ein Arbeitszeitnachweis des Bürgermeisters nicht vorliegt. Wenn also des Bürgermeisters Arbeitsstunden nicht gezählt werden, wie können dann die Überstunden gezählt worden sein? Und überhaupt, wie hielten es Herr Schwarck und Herr Schlutow mit ihren Pflichten? Wiegelten sie selbige etwa auch ab, mit dem Hinweis auf etwaige Überstunden? Nein.

Darum also der einfache Antrag vom 04.11. zum Hauptausschuß am 30.11.2011.

Die Arbeitszeit aller Mitarbeiter der Stadt Kröpelin ist zu erfassen.

Inhaltlich ist an diesem Satz überhaupt nichts falsch zu verstehen. Allerdings bekam der Antrag nach seinem Eingang im Rathaus darüber hinaus noch eine formale Dimension. Völlig überflüssig. Ohne den offensichtlichen Widerstand hätte man den Antrag in zwei Minuten abhandeln können, so wurden geschätzte sechs bis acht Minuten daraus.

Heute steht dazu etwas in der Ostsee-Zeitung. Dort ist der Zeilenplatz natürlich begrenzt und ohnehin gab es in der Sitzung des Hauptausschusses viel spannendere Themen. Darum möchte ich zumindest ergänzen.

Obwohl rechtzeitig vier Wochen vor der Sitzung eingegangen, wurde der Antrag einfach nur als Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil abgeschoben. Die Mitglieder des Hauptausschusses erhielten ihn und seine Begründung nicht, wie sonst üblich, mit der Einladung. Darum mußte ich widersprechen, als Herr Wunschik die ordnungsgemäße Ladung feststellen (TOP2) wollte.

Dieser Antrag war auf der gesamten Sitzung des Hauptausschusses überhaupt der einzige Antrag und darum auch der einzige Beschluss. Eine Tischvorlage wurde wegen mangelnder Dringlichkeit vom Bürgermeister zurückgezogen. Aber immerhin hatte dieser Zettel eine Beschlußnummer bekommen, mein Antrag durfte wohl keine haben. Der Rest des Abends war alles nur “Information” und maximal noch “Stimmungsbild”, rechtlich gesehen reine Lyrik, aber schön das wir mal drüber geredet haben. Selbst für das Protokoll ist das unerheblich.

Bei der Festlegung der Tagesordnung (TOP3) mußte ich darum ringen, daß der Antrag nicht wie vom Bürgermeister offensichtlich geplant im nichtöffentlichen Teil verschwindet, sondern öffentlich behandelt wird. Dem wurde dann auch mehrheitlich gefolgt und so landete der Antrag schließlich prompt schon als Punkt 4 auf der Tagesordnung. Und endlich konnte es dann um die inhaltlichen Dinge gehen.

Die Verwaltung hatte nicht wie vom Antragsteller gewünscht, mit der Einladung bestehende Gesetzlichkeiten, Beschlüsse oder Dienstanweisungen geschickt. Dafür wurde etwas verlesen. Herr Hoppe beschreibt es in der heutigen Ostsee-Zeitung wie folgt:

Nach einer Erläuterung der Hauptamtsleiterin, Helgrid Erdmann, dass die Arbeitszeit des Bürgermeisters, neben der von Teilzeitbeschäftigten, nicht erfasst werde, da er als Beamter auf Zeit im Endeffekt 40 Wochenstunden in der Verwaltung zu arbeiten habe…

Handelte es sich dabei um eine von einem Kröpeliner Bürgermeister erlassene Dienstanweisung? Wenn ja, um welche? Und warum wurden alle vorhandenen 22 Dienstanweisungen, obwohl von Herrn Wunschik bereits in der Hauptausschusssitzung am 20.07.2011 versprochen, bisher noch nicht an die Stadtvertreter ausgeteilt? Dazu muß man wissen, daß die Stadt von der Kommunal- und Rechtsaufsicht des Landkreises schon vor dem Sommer in einem extrem dicken Prüfungsbericht dringend angemahnt wurde, vorhandene Dienstanweisungen zu überarbeiten und einige erstmalig zu fassen. Ich wette, das ruht seitdem…

Nachdem es zum Thema keine Wortmeldungen mehr gab, stellte Herr Wunschik die urkomische Frage in die Runde: “Und nun?”, worauf ich es mir nicht verkneifen konnte zu ergänzen: “ist es üblich, daß ein Antrag zur Abstimmung gebracht wird.”. Und um den obigen Satz von Herrn Hoppe fortzusetzen:

… wurde dem Antrag von einer Ausschussmehrheit zugestimmt – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Und falls Herr Wunschik wieder fragt: “Und nun?”, die einfache Antwort: Ab sofort ist die Arbeitszeit aller Mitarbeiter der Stadt Kröpelin erfassen. Wie das genau zu geschehen hat, bleibt natürlich unbenommen die berühmte “innere Angelegenheit” der Verwaltung.

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Stadtvertretung am 08.12.2011

Am Donnerstag, den 08.12.2011 findet um 19.30 Uhr im Rathaus (großer Sitzungssaal) die 19. öffentliche Stadtvertretersitzung der Stadt Kröpelin statt. Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde beraten die Stadtvertreter über nachfolgende (vorläufige) Tagesordnung:

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Die SPD-Fraktion wird sich zwei Tage vor der Sitzung der Stadtvertretung treffen und sich zu allen Punkten beraten.

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Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Kröpelin am 30.11.2011

Am Mittwoch, den 30.11.2011 findet um 19.30 Uhr im Rathaus die 18. Hauptausschusssitzung der Stadt Kröpelin dieser Wahlperiode statt.

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Bereits am Mittwoch, 23.11. widersprach ich ausdrücklich der Beratung des Tagesordnungspunkte “Arbeitszeiterfassung” im fakultativen und damit nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses.

Im Schreiben der unteren Rechtsaufsicht des Landkreises vom 17.11.2011 (den Stadtvertretern am 19.11.2011 zugestellt) wird ausdrücklich auf die Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes hingewiesen. Ich sehe weder überwiegende Belange des öffentlichen Wohls, noch berechtigte Interessen Einzelner betroffen.

Ich erwarte daher unverzüglich eine schriftliche Begründung für die Nichtöffentlichkeit oder eine geänderte Einladung. Wie leider inzwischen längst üblich gibt es aber bisher keinerlei Reaktion aus dem Rathaus. So bleibt mir nur, das im Tagesordnungspunkt “Änderung der Tagesordnung” anzusprechen und bei der Mehrheit der Hauptausschussmitgliedern um Unterstützung für die Öffentlichkeit zu suchen.

Worum gehts? Um einen bereits am 04.11.2011 eingereichten Antrag:

Die Arbeitszeit aller Mitarbeiter der Stadt Kröpelin ist zu erfassen.

Was an diesem Antrag / Beschluss rechtfertigt den Ausschluß der Öffentlichkeit?

Die dazu gehörige Begründung und Erläuterung geht noch etwas darüber hinaus und lautet:

Zur effektiven und effizienten Arbeit, insbesondere derjenigen der Kernverwaltung der Stadt Kröpelin, ist eine vollumfängliche Erfassung der Arbeitszeiten aller Angestellten und Wahlbeamten notwendig.

Sollte es diesbezüglich bereits Regelungen in der Stadtverwaltung geben, etwa in Form von Dienstanweisungen oder von Beschlüssen, so sind diese den Mitgliedern des Hauptausschusses umgehend bekannt zu machen, spätestens jedoch mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.

Desweiteren ist eine Analyse der Arbeitszeiten, differenziert entsprechend der einzelnen Stellen des bestehenden Stellenplanes, zur Beratung im nächsten Hauptausschuß vorzulegen. Dies ist Voraussetzung um beispielsweise zur Aufstellung kommender Stellenpläne gute Entscheidungen treffen zu können.

Selbst der vorletzte Satz wäre keine “Personalangelegenheit”, sondern auch hier geht es immer noch um Arbeitszeiten und den ausdrücklich immer öffentlich zu behandelnden Stellenplan, als Teil des Haushaltsplanes. Wenn der Bürgermeister auch echte “Personalangelegenheit” diskutieren möchte, steht es ihm frei, dies unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt und unter diesem Titel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu tun.

Zum Hintergrund gehört die vom Bürgermeister unmittelbar zur Sitzung der Stadtvertretung am 09.06.2011 eingereichte Tischvorlage [!], mal eben ein paar neue Stellen in der Stadtverwaltung einzurichten. Das mußten die Stadtvertreter natürlich auch als formal unzulässig zurückweisen.

Der nächste Versuch in diese Richtung kam dann so richtig hinterhältig als heimlicher Stellenplanänderungsversuch im Nachtragshaushalt. Dieser Enwurf des Nachtragshaushaltes mußte ebenfalls zurückgewiesen werden, auch weil darin der Wille der Stadtvertretung zur Kröpeliner Mühle boykottiert wurde. So nicht! Zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung wurde dann ein Entwurf des Nachtragshaushaltes mit Mühle und ohne Personalerweiterungen vorgelegt, dem zugestimmt wurde.

War es das? Zumindest kam danach nichts mehr. Hat sich damit das Arbeitsumfang-, Stellen- und Personalproblem in der Kernverwaltung erledigt? Laut Bürgermeister waren im Rathaus noch im Frühsommer alle Mitarbeiter längst am Ende ihrer Kräfte. Sollte sich das inzwischen wieder gebessert haben, ist ja gut. Wenn nicht, dann verstößt der Bürgermeister wohl inzwischen vorsätzlich gegen sein Fürsorgegebot gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder gegen seine Aufgaben gegenüber der Stadt? Ein Indiz für letztere Annahme ist die fortgesetzte faktische Verweigerung des Bürgermeisters, Beschlüsse der Stadtvertretung und andere Aufgaben abzuarbeiten.

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Zu den immer neuen Kröpeliner Einwohnerversammlungen und wie alle stets zum gleichen Ergebnis führen

Zuerst erfuhr ich von der kommenden Einwohnerversammlung aus der Mittwochsausgabe der Ostsee-Zeitung. Zum 24. November 2011 lädt der Bürgermeister zu seiner fünften Einwohnerversammlung ein. Diesmal heißt die Veranstaltung “Bürgerabend” und es soll um nicht weniger als um “Kröpelins Zukunft” gehen. Natürlich, ein paar Nummer kleiner gibt es nicht.

Da stellt sich mir die Frage, was eigentlich aus den Hinweisen und Anregungen der vier vorangegangenen Einwohnerversammlungen wurde?

• Die erste Einwohnerversammlung vom 20.07.2009 ist unvergessen, wegen des Maulkorbes, den die gerade neu gewählten Stadtvertreter vorab vom Bürgermeister bekamen (und den sich die Stadtvertreter damals auch noch gefallen ließen) und wegen der ungeheuerlichen Verunglimpfungen die dort vom Bürgermeister geäußert wurden. Das wirkt nach. Es gab ein ewig langes Protokoll mit sehr, sehr vielen Wünschen und Anregungen. Was ist daraus geworden?
• Die zweite Einwohnerversammlung vom 23.02.2010 war beherrscht vom Thema Privatschule und von einem extrem aggressiven Klima. Wer als Stadtvertreter überhaupt nur eine Frage wagte, wurde in die böse Ecke gestellt. Die anwesenden Einwohner wurden vom Bürgermeister aufgefordert “Druck auf die Stadtvertreter auszuüben” und dann war es der Bürgermeister selber, der als es nach ein paar Monaten Ernst und Arbeit wurde, von Stadtvertretern gezwungen werden mußte, am Ball zu bleiben.
• Die dritte Einwohnerversammlung vom 16.04.2010 bekam den blumigen Titel “Gemeinwesenarbeit”. Netzwerke sollten das neue Rezept für alles werden, als ob es vorher keine gab und ohne Herrn Wunschik nicht weiterhin welche geben würde. Wieder wurden viele Anregungen und Hinweise zusammengetragen, die bald danach, lange bevor aus ihnen etwas werden konnte, in einer tiefen Schublade landeten. Aber gut, wenn man mal wieder darüber geredet hat…
• Der vierte Einwohnerversammlung vom 02.09.2010 unter dem – es muß immer etwas neues her – Titel “Bürgerbeteiligung” zum Thema “Biogasanlage” war der bisherige Tiefpunkt aller Bürgerbeteiligung. Denn obwohl sich der Bürgermeister in der Versammlung und in der Presse als Sperrspitze des Bürgerwillens und des Widerstandes gebärdete, hatte er sein einsames Einvernehmen zu dem Vorhaben längst schriftlich erteilt, übrigens ohne die Stadtvertretung einzubeziehen. Darüber und über die Kritik des Stadtvertretervorstehers Herrn Dr. Borchardt an solch heuchlerischem Verhalten verlor die Presse kein Wort.

Und, was ist mit den Anregungen, Hinweisen und Fragen der rund zwei Dutzend Einwohnerfragestunden der Stadtvertretung seit Amtsantritt des neuen Chefs der Stadtverwaltung? Gehört und vergessen? Was ist mit den Mängellisten der Ortsteilvertretungen? Was ist mit Empfehlungen des Finanzausschusses zur Haushaltskonsolidierung? Was ist mit dem Stadtholz? Was ist mit dem Gutshaus Altenhagen? Und was ist schließlich mit Beschlüssen der Stadtvertretung? Boykottiert (Stichwort Mühle), ignoriert (Stichworte Städtische Immobilien, Feuerwehr, Bahnhofstraße) vergessen (die Stichworte wären Legion), weil mit mühsamer Kleinarbeit verbunden und neue Sachen anzukündigen einfach mehr Spaß macht…

Artikel als PDF Schlagwörter: Bürgerwillen • Einwohnerfragestunde • Einwohnerversammlung • Gutshaus Altenhagen • Hubertus Wunschik • Privatschule • Stadtvertretung Aus dem Rathaus 1 Kommentar

Wofür man sich im Kröpeliner Rathaus schämen sollte und was die Presse dabei tun kann

Weder die Delegation nach Schwarmstedt, noch die Einladung und Fahrt nach Arnage, das im Oktober stattgefundene Erntedankfest von Kirchgemeinde und Stadt (!) mit Gästen aus unseren Partnerstädten und den Feierlichkeiten zur 20-jährigen Partnerschaft mit Hude, sowie der Besuch einer Delegation unserer Stadt in der polnischen Partnergemeinde Wloszakowice im September, ist der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Hubertus Wunschik eine Erwähnung auf der Homepage der Stadt wert.

Dort feiert sich der Bürgermeister im Bereich “Foren, Reden” mit seinen eigenen überjährigen Wortbeiträgen. Wer anderes darf nicht erwähnt werden oder gar zu Wort kommen!

Ich finde das einen Skandal, deren Ursachen die regionale Presse aufdecken sollte! Herr Hoppe, übernehmen Sie!

Artikel als PDF Schlagwörter: Arnage • Hubertus Wunschik • Hude • Partnerstadt • Schwarmstedt • Wloszakowice Aus dem Rathaus Kommentar schreiben