Montag, 16. Januar 2012 von Thomas Wendt
Sie liegen nun mit zwei öffentlich dokumentierten Nazi-Vergleichen deutlich und wahrscheinlich uneinholbar vor den Befürwortern der Abberufung des Bürgermeisters.
Den ersten Treffer erzielte ein Kühlungsborner Bürger, der sich in der Einwohnerfragestunde der Kröpeliner Stadtvertretung am 27.10.2011 mächtig ins Zeug legte. Das Präsidium war davon zuerst völlig überrascht und so redete sich besagter Kühlungsborner Bürger ungebremst vollends in Rage. Mittendrin ein Nazivergleich, mit seltsam gezirkelten Worten, die man kaum in völlig weggetretenem Zustand erfinden kann. Ich nehme darum an, sie waren vorab wohlerwogen.
Der anwesende OZ-Reporter (vermutlich ein anständiger Volontär) handelte klug und erwähnte diese Dummheit mit keinem Wort. Allerdings lief das Tonband mit und so ist der vollständige Wortlaut erhalten. Man überlegt noch, ob der besagte Kühlungsborner Bürger es überhaupt Wert ist, wegen Verleumndung angezeigt zu werden. Leider muß man – betrachtet man die in den darauf folgenden Wochen getätigten Äußerungen – ohnehin Uneinsichtigkeit voraussetzen und wenn am Ende ein Gericht schuldmindernde Umstände berücksichtigen muß….
Treffer zwei geht an den Herrn, welcher sich in meinen Augen besondere Verdienste bei der Wiedereinführung des Kapitalismus in Kröpelin erworben hat. Von ihm stammt bekanntermaßen das erste Schild in der Stadt mit der Aufschrift “Privatweg”. Und er war sich auch nicht zu blöde, in besagter Einwohnerfragestunde kräftig dem ersten Nazi-Vergleich zu applaudieren. Ansonsten nutzte er selbige für seine bekannt langen Bekenntnisse in der 1. Person Singular. Diese ständig zu ertragen, ohne die Miene zu verziehen, gehört zu den bitteren Leiden eines jeden Stadtvertreters.
Keine geringerer als der Chefredakteur des Doberaner Ablegers der “Ostsee-Zeitung”, nach eigenen Angaben die “Unabhängige für Mecklenburg-Vorpommern”, gab diesem Herrn (der andere Herr aus Kühlungsborn durfte sich exklusiv ein paar Tage zuvor mit einer, bis heute von der Ostsee-Zeitung unwidersprochenen, abstrusen Verschwörungstheorie rund um die Kommunalverfassung des Landes und die Hauptsatzung der Stadt austoben) nur zu willig ein Sprachrohr in seiner montäglichen Ausgabe:
Er verfolgte das Hickhack in Kröpelin von Beginn an. Leider erinnerten ihn die vergangenen Tage an 1934. Überall habe er Flyer gesehen mit der Aufschrift “Hei möt gahn!” (Er muss gehen). Für ihn sei das eine Stigmatisierung wie zur Zeit der Judenverfolgung.
Danke, Ostsee-Zeitung, für diesen Beleg dessen, was Sie wahrscheinlich als beispielhaften und gut recherchierten Qualitätsjournalimsus bezeichnen. Ich nenne es widerwärtig und einen weiteren Verstoß gegen den Pressekodex.
Zum Hohn und als Krönung auf der gleichen Seite die ganz persönlichen Worte des Chefredakteurs: “Wie wär´s mit offenem Dialog, nett – statt böse im Internet?” Ja, böses Internet. Das dort jemand seine eigene, von der Ostsee-Zeitung abweichende Meinung schreibt, das möchte man wohl nicht.
Damit kann die Ostsee-Zeitung nichts verdienen, nicht die Lufthoheit über die öffentliche Meinung behaupten und auch nicht den Konflikt in der Stadt Kröpelin weiter einseitig befeuern, um ihn dann anschließend genüßlich auszuweiden.
Samstag, 31. Dezember 2011 von Thomas Wendt
[Nachtrag: Der Stadtvertretervorsteher schickte nachfolgenden Text als Leserbrief an die Ostsee-Zeitung. Teile dieses Leserbriefes wurden am 31.12.2011 von der Ostsee-Zeitung veröffentlicht. Sie sind farblich hinterlegt, damit jeder lesen kann, was darüber hinaus von der Ostsee-Zeitung nicht veröffentlicht wurde.]
Herr Wunschik hat nach Einlegung seines Widerspruchs gegen den Beschluss Nr.: 196-19/2011, Teil III die von der Stadtvertretung beschlossenen Veröffentlichungen von der Internetseite “Stadt Kröpelin/Öffentliche Bekanntmachungen” genommen.
Stattdessen hat Herr Wunschik seine zwei Widersprüche an oberste Position gestellt, so dass die beiden Amtlichen Wahlbekanntmachungen der Stadt Kröpelin über den Bürgerentscheid zur Abberufung des Bürgermeisters und über die Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis für den interessierten Bürger erst auf der nächsten Seite (nach unten scrollen der Seite) sichtbar werden. Da die erhobenen Widersprüche laut Kommunalverfassung eine aufschiebende Wirkung haben und noch kein Termin für deren Behandlung auf der Stadtvertretersitzung feststeht, gibt es auch keinen Grund, die Amtlichen Bekanntmachungen zum Bürgerentscheid herabzusetzen. Die von Herrn Wunschik bewusst vorgenommene Festlegung der Rangfolge der Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt zeigt deutlich, dass er seine Dienstbefugnis dazu nutzt, die Informationsmöglichkeit der Bürger über die Internetpräsenz zu beeinflussen. Diese Absicht wird umso deutlicher, dass Herr Wunschik auf die Veröffentlichung seines Widerspruchs vom 11.08.2011 gegen den Beschluss “Überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Mühle” auf den Internetseiten der Stadt verzichtet hat. Wie Herr Wunschik sonst seiner Informationspflicht nachkommt, zeigt sich darin, dass der Aufruf zum Subbotnik am 09. April 2011 bis Ende Juni 2011 an erster Stelle der Bekanntmachungen positioniert war.
Dr. Jürgen Borchardt
Stadtvertretervorsteher
Dienstag, 13. Dezember 2011 von Thomas Wendt
seit dem 01.06.2011 sind Sie der neue Chefredakteur der Bad Doberaner Regionalausgabe der Ostsee-Zeitung.
Bisher ließen Sie vor allem Herrn Hoppe über Kröpelin berichten, doch die letzte Sitzung der Kröpeliner Stadtvertretung machten Sie zu ihrer Chefsache. Mit ihrem Bericht haben Sie sich scheinbar festgelegt: Der Stadtvertretervorsteher Herr Dr. Borchardt erscheint dort als ein pedantischer Erbsenzähler und die siebzehn Stadtvertreter sind die Bösen, die einstimmig aber völlig grundlos den Herrn Bürgermeister mobben. Herr Wunschik ist der Held mit Glorienschein.
Sprachen Sie zuvor mit einem der siebzehn Kröpeliner Stadtvertreter und versuchten Sie deren Gründe zu ergründen?
Sprachen Sie zuvor mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung? Sie saßen während der Sitzung neben Frau Erdmann. Sahen Sie die Tränen?
Sprachen Sie zuvor unter drei mit einem Bürgermeister der umliegenden Städte und Gemeinden oder mit einem Vertreter des Landkreises?
Herr Wunschik kam völlig unbekannt nach Kröpelin und konnte aus dem Stand 58 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Er war der einzige der Kandidaten, den seine Wähler nur von seinen wenigen öffentlichen Auftritten, den positiven Pressebrichten (OZ berichtete) und vom erstmals in Kröpelin bei kommunalen Wahlen aufgehängten Plakaten her kennenlernen konnten. Einige Alteingesessene fanden sich zur Unterstützung des auswärtigen Kandidaten. Das alles spricht für die Aufgeschlossenheit der Kröpeliner.
Die im Wahlkampf und in der langen Wartezeit zwischen der Wahl und der Amtsübernahme geschürten Erwartungen waren nicht klein. Auf Herrn Wunschiks Homepage las man schöne Worte und mit seinen Interviews (OZ berichtete) wurde der Stadt eine schöne Zukunft versprochen.
Aufgemerkt dürften viele erst haben, als sich der neue Bürgermeister ausgerechnet an seinem aus Altersgründen aus dem Amt geschiedenen Vorgänger abzuarbeiten begann. Mal zum Vergleich, Paul Schlutow war seinerzeit mit 78 Prozent gewählt worden. Nun aber stellte Herr Wunschik (OZ berichtete) Paul Schlutow öffentlich an den Pranger und beschuldigte ihn mehrfach und öffentlich, gegen deutsche Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstoßen zu haben. So etwas hat es in der Stadt Kröpelin noch nicht gegeben!
Auch der Amtsvorgänger des Amtsvorgängers blieb nicht verschont. Auf Einladung (!) der SPD sprach Gast (!) Hubertus Wunschik folgenden ersten Satz seiner Rede: “Hier ist ja zwanzig Jahre nichts passiert!” Karl-Heinz Schwarck saß dabei. Das konnte ich natürlich so nicht stehen lassen und widersprach energisch. Aber auch ich wurde gemaßregelt, wie ich es wagen könnte, in einem Kommentar auf Kroepeliner.de die Ähnlichkeit von Herrn Wunschiks Bürgermeisterwahlkampfkarten und die ersten in seiner Amtszeit von der Stadt gedruckten Imagekarten bemerkt zu haben. Joachim Bockholt wurde gemaßregelt, weil dieser es wagte, Herrn Wunschiks (nie veröffentlichte!) Pamphlete (oder wie sie auch genannt wurden: Visionen) zum Gutshaus Altenhagen und zur Kröpeliner Mühle als Pamphlete zu bezeichnen. Ein Gast ohne jeden Respekt und mit einem Ego, wie ich es noch nie erlebt habe. Seither weiß ich, was ich von Herrn Wunschik zu halten habe.
Inzwischen hatte sich der neue Rathauschef auch seiner Rathausmannschaft offenbart. In aller Öffentlichkeit (OZ berichtete) wurden Abmahnungen an die Amtsleiter verkündet. Die damals aktuelle Hauptsatzung gab dem Bürgermeister zwar eine gewisse Disziplinarbefugnis, aber keinesfalls gehören solche Personalangelegenheiten – zumal solche, die als “innere Angelegenheiten der Verwaltung” zu gelten haben – an die Öffentlichkeit. Auch so etwas hat es in der Stadt Kröpelin noch nicht gegeben!
Ich kann mir das nur so erklären, daß der frühere Galerist Hubertus Wunschik sofort an die Grenzen seiner Verwaltungskenntnisse stieß und meinte, mit unorthodoxem Handeln sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können. Seine dienstunterstellte Verwaltung wurde nicht gefragt, sondern kaltgestellt. Statt dessen wurden externe Beratungsfirmen und Rechtsanwälte beauftragt. Ruckzuck war der dafür vorgesehene Haushaltsposten leer, denn eigentlich war der bislang bei seinen Vorgängern nur für den Fall von Rechtsstreitigkeiten vorgesehen. Herr Wunschik überzog, wieder ohne Rücksicht auf geltendes Haushaltsrecht. Das ging so weit, daß er sogar Rechtsgutachten gegen Beschlüsse der alten Stadtvertretung schreiben ließ. Auch so etwas hat es in der Stadt Kröpelin noch nicht gegeben!
Die alte Stadtvertretung bekam an den Kopf geknallt, das die damals bald neu zu wählende Stadtvertretung gewiß den Visionen des Bürgermeisters folgen würde. Genau in dieser Tonlage mischte sich Herr Wunschik aktiv in den Kommunalwahlkampf ein. Das die 54 antretenden Kröpeliner Kandidaten durchaus ihre eigenen Vorstellungen und Ideen mitbringen würden, spielte in der Gedankenwelt des Bürgermeisters keine Rolle. Wer nicht für ihn ist, muß einfach gegen ihn sein, so sein Glauben, so bissig seine Reaktionen. Als die 17 gewählten Stadtvertreter nach der konstituierenden Sitzung noch gemeinsam auf ein Bier in der Brutzelstube saßen, verkündete Herr Wunschik lauthals: “Am liebsten streite ich mich mit dem Wendt!”
Auch die neue Stadtvertretung konnte nicht anders, als die zwischenzeitlichen Rechtsverstöße des Bürgermeisters der übergeordneten Behörde zur Prüfung zu geben. Manch einer hält die Stadtvertretung zwar für ein (Kommunal-) Parlament (auch ständig die OZ), doch tatsächlich ist auch dieses Gremium lediglich ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung, also der Exekutive. Die Rollen sind klar verteilt. Die Kommunalverfassung ist da zweifelsfrei zu lesen. Der Bürgermeister ist der Dienstvorgesetzte der Stadtverwaltung und die Stadtvertretung ist Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters. Eine ihre Aufgaben ist es, die Stadtverwaltung und deren Chef zu kontrollieren. Herr Wunschik nimmt das persönlich und greift die Stadtvertretung bald frontal an, verhöhnt und diffamiert sie und ihren obersten Repräsentanten, unseren Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt mehrfach und öffentlich (OZ berichtete). Auch so etwas hat es in der Stadt Kröpelin noch nicht gegeben!
Netzwerke wollte Herr Wunschik errichten, Gemeinwesenarbeit machen. Dazu wurde vieles in der Öffentlichkeit angekündigt (OZ berichtete). Interessierte wurden zu diversen Runden geladen. Runden, die es sämtlichst schon gab, nur eben nicht unter dem Vorsitz von Herrn Wunschik. Schon in der ersten Runde mit den Bürgermeistern verließen einige vor der Zeit den Saal und mir ist keine Wiederholung bekannt. Nachdem der Tourismusverband Mecklenburgische Ostseebäder e.V. Hern Wunschik nicht in ihren Vorstand und in ihren Marketingausschuß wählen wollte, empfahl Herr Wunschik der Stadtvertretung den Austritt aus selbigem. Öffentlich erklärte Herr Wunschik in Arnage, die Städtepartnerschaften mit Hude und Schwarmstedt beenden zu wollen. Auch so etwas hat es in der Stadt Kröpelin noch nicht gegeben!
Das die Stadtvertreter nach und nach erwachten, sich zunehmend dagegen auflehnten, sollte niemanden verwundern. Auf Karl-Heinz Schwarck und Paul Schlutow konnte man sich verlassen, aber bald war klar, Stadtvertreter zu sein, hatte eine neue Qualität bekommen. Plötzlich hieß es Schaden von der Stadt abzuwehren. Plötzlich wurden Protokolle des Hauptausschusses verfälscht (OZ berichtete). Plötzlich mußte man einmal gefasste Beschlüsse wieder und immer wieder nachfragen. Plötzlich ist im Rathaus auf nichts mehr Verlaß, wurden Beschlüsse der Stadtvertretung regelrecht boykottiert. Stichwort Kröpeliner Mühle. Auch so etwas hat es in der Stadt Kröpelin noch nicht gegeben!
Aber es wurde noch schlimmer. Herr Wunschik begann gegen Stadtvertreter persönlich vorzugehen. So passierte es, daß gezielt Arbeitgeber angerufen wurden, damit selbige Einfluß auf das Verhalten der Stadtvertreter nehmen sollten. Herr Wunschik bat auswärtige Behörden um Amtshilfe, um gezielt amtliche Maßnahmen gegen kritische Stadtvertreter zu initiieren. Herr Wunschik setzte seine Anwälte gezielt gegen Stadtvertreter an, um selbige mit Abmahnungen im vierstelligen Bereich und Verpflichtungserklärungen mundtot zu machen. Auch so etwas hat es in der Stadt Kröpelin noch nicht gegeben!
Zugegeben, es hat einige Zeit gedauert, bis auch der letzte der siebzehn Stadtvertreter sich nicht mehr blenden ließ. Fast jeder hatte es in persönlichen Gesprächen im Guten mit Herrn Wunschik versucht. Nichts wurde besser. Einmütig wurde darum im Juli eine Öffentliche Erklärung verfaßt. Nichts wurde besser.
Sehr geehrter Herr Pubantz, die Stadtvertretung kann leider nicht warten, bis auch Sie Herrn Wunschik erkennen. Darum blieb der Stadtvertretung nichts anderes, als öffentlich zu erklären:
Die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung beziehungsweise Stadtverwaltung sind nicht mehr gegeben.
Das Arbeitsklima ist erheblich gestört, ein zielgerichtetes, effektives und konstruktives Arbeiten zum Wohle der Stadt Kröpelin ist nicht möglich.
und die Entscheidung dem Volk zu übergeben.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Wendt
- Stadtvertreter –
- Mitglied des Kreistages –
Mittwoch, 16. November 2011 von Thomas Wendt
Am 10. November startete eine Kröpeliner Delegation auf Einladung in unsere französische Partnerstadt Arnage. Am Tag darauf nahm die Kröpeliner an einer feierlichen Übergabe der Europa-Ehrenfahne an Arnage teil. Und schon am nächsten Morgen konnten die Kröpeliner ihren Verwaltungschef in der Ostsee-Zeitung in Text und Bild bewundern, eben bei selbiger Veranstaltung. Das muß man Herrn Wunschik lassen, einen schnellen Draht zur Regionalzeitung hat er wirklich..
Dank Internet ist das Bild fix nach Aufnahme in der Redaktionsstube der OZ. Gruppenbild mit zwei Bürgermeistern, Dame und Fahne. Bild gut! Der Artikel scheint keinen Autoren zu haben, zumindest ist keiner genannt. Dennoch ist der Text nett geschrieben, obwohl es eigentlich nur ein langes Zitat in Form von sechs Sätzen aus Herrn Wunschiks Rede zur Feierlichkeit ist. Folgerichtig hätte dann wohl der Kröpeliner Bürgermeister als Autor unter dem Artikel stehen müssen. Text gut!
Alles gut? Die OZ kann es noch so gut mit dem Bürgermeister meinen, selbiger reißt selbst das mit Leichtigkeit ein, denn inzwischen steht die ganze Rede Herrn Wunschiks auf der Homepage der Stadt. Niemand anderes darf dort zu Wort kommen, aber für die eigenen Worte ist dort immer Platz. So kann nun jeder nachlesen, wie gut die OZ es tatsächlich mit Herrn Wunschik meinte, in dem sie genau nur seine letzten sechs Sätze aus der Gesamtrede veröffentlichte.
Donnerstag, 3. November 2011 von Thomas Wendt
Eine kleine Erläuterung zum heutigen Artikel von Herrn Hoppe in der Ostsee-Zeitung unter dem Titel “Eklat bei Sitzung des Ortsrates von Jennewitz”.
Rechtliche Grundlagen sind die Kommunalverfassung §42 Ortsteilvertretungen und die Hauptsatzung der Stadt Kröpelin §§10-12.
Spätestens jetzt kann man wissen, daß dieses Gremium, wie auch die beiden anderen Ortsräte der Stadt Kröpelin, also der Ortsrat Altenhagen und der Ortsrat Schmadebeck aus jeweils fünf Vertretern bestehen, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durch die Stadtvertretung im Jahr 2009 gewählt wurden. Jeder Vertreter in einem Ortsrat ist also von genau einer Fraktion der Stadtvertretung vorgeschlagen und getragen worden. Gewählt wurden alle 15 schließlich einstimmig.
Wenn also ein einzelnes Ortsratsmitglied Fragen zu Entscheidungen der Stadtvertretung oder anderer Gremien der Kröpeliner Kommunalpolitik hat, was liegt dann näher, als zum Telefonhörer zu greifen? Dann ruft das Ortsratsmitglied ein Mitglied der entsendenden Fraktion an, etwa den Fraktionsvorsitzenden oder direkt das Mitglied der Fraktion in dem Gremium, wie etwa in diesem Fall im Hauptausschuß. Dann gibt es sicher eine Erklärung, warum der kritisierte Beschluß (im nichtöffentlichen Teil) gefaßt wurde und vieles, was jetzt in der Zeitung steht, einfach nur unwahr und lächerlich ist.
So kann man es machen. Aber, dann wird daraus ja kein Artikel in der Ostsee-Zeitung.
Aber, vielleicht ist sogar auch das wieder gut so? Denn, nun ist es doch tatsächlich die Kritisierende selber, die einen weiteren Rechtsbruch des Kröpeliner Bürgermeisters öffentlich macht! Danke. Von wegen “Reisekosten-Lastschriftauftrag des Bürgermeisters”. Wenn die rechtskundige Kommunalaufsicht das heute beim Frühstück in der Zeitung las, klingelten bei ihr sicherlich die Alarmglocken und das Einschreiten von Amts wegen wurde sicher schon eingeleitet. Kein Bürgermeister hat das Recht in dieser Form einem Dritten den Zugriff auf das Stadtsäckel zu gewähren.
