Archiv für die 'Meinung' Kategorie
Donnerstag, 16. September 2010 von TGutteck
In Vorbereitung auf die Stadtvertretersitzung am 16.09.2010 traf sich die Kröpeliner SPD Fraktion wie gewohnt 2 Tage vorher am 14.09.2010. Nach der langen Sommerpause gab es einiges an Neuigkeiten zu besprechen. Nach einem kleinen Bericht aus den vorhergegangen Ausschusssitzungen, wurde dann die Tagesordnung für die Stadtvertretersitzung beraten. Die Tagesordnung spiegelt die wichtigsten Projekte für Kröpelin der nächsten Jahre da. Konkret geht es hierbei um die Mühle, die Schule und den Haushalt.
Das Bekenntnis zu öffentlichen Nutzung der Mühle wurde ja schon in einer vorhergegangen Stadtvertretersitzung abgegeben, in dieser Sitzung sollte die Verwaltung den Auftrag erhalten entsprechende Fördermittel zu beantragen. Der Antrag wurde als Gemeinschaftsantrag der CDU-, SPD-, Linken Fraktion und der Freien Wählergemeinschaft eingebracht.
Desweiteren berieten die Stadtvertreter nochmals über den Schulbeschluss, dieser stand erneut zur Abstimmung, weil die Kommunalaufsicht den vorherigen Beschluss moniert hat, weil dieser nicht öffentlich gefällt wurde.
Einen Bericht über die wichtigsten Beschlüsse kann man hier finden.
Freitag, 3. September 2010 von Herbert Boldt
Bürgerbedenken waren eigentlich nicht mehr gefragt, als es am 02. September um die Errichtung einer Biogasanlage in der ehemaligen Michviehanlage von Kröpelin ging. Das staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Rostock stellte zu Beginn der Bürgerfragestunde fest, das eine Genehmigung zum Betreiben einer BIO Gasanlage laut gegenwärtigem bundesdeutschem Recht nicht verwehrt werden darf und die Betriebserlaubnis für die AgroEnergy AG demzufolge auch genehmigt wird.
„Die bisherige Genehmigung aller Anlagen erfolgte in einem nicht öffentichen Verfahren gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. Nummer 1.4 b) aa) Spalte 2 des Anhanges der 4. BImSchV. Dabei handelt es sich um ein konzentrierendes Verfahren, in welchem alle relevanten Behörden beteiligt und andere erforderliche Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung, Naturschutzrechtliche Genehmigung, Zulassung nach EG-Hygieneverordnung) eingeschlossen werden.“
Wer könnte auch etwas dagegen haben, wenn sich durch den Betrieb dieser 500KW- Anlage die Gülle der derzeitig gehaltenen 1400 Kühe von 33.000 t pro Jahr auf 31.000 t reduziert und diese dann auch noch geruchsneutral wird. Aus dem gewonnene Biogas wird dann Elektroenergie erzeugt , die ins Netz eingespeist und die Umwelt somit geschont wird.
So gesehen war dieser Abend, zu dem 26 Kröpeliner und Abgeordnete der Stadt gekommen waren, ehr eine INFOVERANSTALTUNG.
Dennoch stellten sich die Macher des Vorhabens den kritischen Fragen der Bürger. Im Vordergrund des Interesses stand der schon bei seiner Inbetriebnahme, 19 72, nicht gewollte, Standort des Kuhstalls in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes „Straße des Friedens“. Hier leben etwa 1500 kröpeliner Bürger. Die Geruchsbelästigung durch den Betrieb ist besonders im Sommer und bei schlechten Windverhältnissen so groß, das die Fenster geschlossen bleiben müssen. Daran hat sich in 40 Jahren nichts geändert. Hinzu kommt, dass die 1.300 Hektar Fläche, die der Betrieb bewirtschaftet, nicht an den Stall angrenzt, sondern außerhalb von Kröpelin liegt. Das Fütter und die Gülle müssen aus größerer Entfernung an- und abgefahren werden. Doch die AgroEnergy AG hat den Betrieb erst am 10. September 2008 vollständig erworben. Dessen Bestandsschutz sowie die Milchquoten waren Grundlage für den Kauf. Der Wunsch der Bürger nach einem neuen Standort für den Kuhstall ist verständlich und wurde durch den Eigentümer zur Kenntnis genommen.
Frau Anne-Lore Gloede war bis 1989 Genossenschaftsmitglied und somit Miteigentümerin des Betriebes. Sie erinnert sich, dass keine Vergütung an die Genossenschaftler gezahlt wurde, weil nach den hohen Kosten für den geplanten Rückbau des Kuhstalls keine Vermögenswerte mehr vorhanden wären. Warum wurde damals nicht abgerissen?
Der Eigentümer will den Stall zukünftig modernisieren. Herr Volker Hinrichs meldete Zweifel an, dass Investitionen in so marode Anlagen ökonomisch sinnvoll wären und dann nur im nötigsten Umfang erfolgen könnten. Warum nicht erst modernisiert und danach die Biogasanlage gebaut wird, liegt nach Auskunft des Besitzers an der deutlich längeren Genehmigungsdauer für solche Vorhaben. Sei es wie es sei. Eine einmal errichtete Biogasanlage braucht längere Zeit, bis sie sich amortisiert hat. (viele viele Jahre) Ist da ein Standortswechsel und ein damit verbundener teurer Rückbau realistisch?
“Privatinvestoren können im Rahmen einer Privatplatzierung Anteile an der AgroEnergy AG erwerben, um von den attraktiven Renditeperspektiven in der Landwirtschaft zu profitieren.“
Heißt es auf der Internetseite von „AgroEnergy AG. Etwa 8 % sind angedacht und darin dürften solche Kosten ehr nicht vertretbar sein.
Nur wenn wir als Bürger der Stadt weiterhin nichts tun, wird die Milchviehanlage noch lange in KRÖPELIN bleiben, dort wo sie schon 40 Jahre steht!
Mittwoch, 18. August 2010 von Thomas Wendt
Noch ist Kröpelin nicht betroffen. Das US-Unternehmen Google ist derzeit nämlich noch damit beschäftigt, die zwanzig größten deutschen Städte abzulichten, also Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Aber irgendwann kommen die Kameraautos auch zu uns. Bis dahin wird das Thema “Street View” aber bereits längst wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sein. Wer sich dann noch gegen die weltweite Identifizierung seines persönlichen Lebensumfeldes wehren will, steht wohl weitestgehend allein gegen einen Konzern mit einer schlagkräftigen Rechtsabteilung.
Abgesehen vielleicht von China kapitulierten vor Google noch alle Regierungen. Lediglich eine Unkenntlichmachung nach Antrag kann man vornehmen lassen. Verkehrte Welt. Nicht Google stellt einen Antrag auf Ablichtung, sondern der Betroffene soll einen Antrag stellen. Und damit bekommt dann Google erst richtig Daten. Denn eins ist klar, Google liefert keine kostenlosen Dienstleistungen als uneigennützigem Selbstzweck, sondern Google sammelt Daten, um Geld mit möglichst zielgruppengenauer Werbung zu verdienen. Nur darum betreibt Google seine Suchmaschine, nur darum seinen Dienst Analytics und mit jedem Klick werden die gesammelten Daten aussagekräftiger.
Wem all das egal ist, der freue sich über Bilder von seinem Heim und dem Heim der Nachbarn. Wer alleine etwas tun will, der fülle die Datensammlung zur Unkenntlichmachung aus. Besser wäre ein Lösung für das gesamte Stadtgebiet. Wie wäre es mit einer stadtweiten Unkenntlichmachung? Das wäre doch mal eine Aktion.
Übrigens, man kann die Suchmaschine von Google auch nutzen, ohne weiteres Datenfutter zu geben. Einfach auf www.scroogle.org gehen, den “Browser Support” des eigenen Browsers auswählen und dort jeweils den deutschsprachigen Dienst wählen. Und gegen “Google Analytics” hilft beispielsweise die Browsererweiterung Adblock.
Dienstag, 17. August 2010 von Herbert Boldt
Wer dieser Tage fussläufig zum Einkaufen die Rostocker Straße passiert, dem wird sie nicht entgehen, die Blumenpracht 
an der Ecke Feldstraße / Rostocker Straße.
Familie Bernau hat in ihrem Hausgarten ein sehenswertes „Blumenmeer“ wachsen lassen.(FOTO)
Samstag, 17. Juli 2010 von Thomas Wendt
Herrliches Wetter lud am Dienstag zum Draußensitzen ein. Dazu ein kühles Getränk und den dicken Stapel Unterlagen, den man so zwischen den Stadtvertretungen zugeschickt bekommt. Früher wurde diese Art Post von einer fleißigen Rathausmitarbeiterin ausgetragen, doch heute dürfte dafür eine Menge Porto draufgehen. Doch bevor wir uns der Tagesordnung der aktuellen Stadtvertretung zuwenden, schauten wir noch einmal zurück auf die letzte. Deren folgenschwerstes Thema, nämlich zu einer möglichen Einrichtung einer Privatschule in Kröpelin, war vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil gerutscht. Plötzlich sollen unsere Anmerkungen und Änderungsanträge, die wir für die öffentliche Debatte vorbereitet hatten, von uns selber nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen. Mir wurde nach der letzten Stadtvertretersitzung sogar ein Ordnungsgeld des Bürgermeisters von bis zu 1.000 Euro angedroht. Das wäre unglaublich, wenn in der Stadt nicht längst alles möglich wäre. Wir fordern, daß zumindest die Beschlüsse der nichtöffentlichen Stadtvertretersitzung ab sofort regelmäßig auf der nachfolgenden öffentlich gemacht werden. Wie sonst könnte man den bislang erreichten Stand der Beschlüsse in der Fraktion und mit interessierten Kröpelinern beraten?
Nach diesem Rückblick gehen wir die Tagesordnung Punkt für Punkt durch. Die vorliegenden drei Beschlußvorlagen beschäftigen sich überwiegend mit dem örtlichen Baugeschehen und so werden sie von Thomas Gutteck erläutert, der in unserer Fraktion diesen Teil im besonderen beackert und als Vorsitzender des entsprechenden Fachausschusses tief in der Thematik steht. Wir wägen viele Aspekte ab, auch in Hinblick auf die Stadtfinanzen, mit dem Ergebnis, daß wir allen drei Beschlußvorlagen in der Stadtvertretung zustimmen werden. Das trifft in übertragener Weise auch auf die Beschlußvorlagen des nichtöffentlichen Teiles zu.
Anschließend gehen wir die einzelnen Fachausschüsse und die Ortsteilräte durch, was dort aktuell auf deren Agenda steht. Zwar erhalten wir auch diese Protokolle, aber die persönlichen Eindrücke unserer jeweiligen Mitglieder ergänzen das natürlich um ein Vielfaches. Manchmal geht es ja auch darum, eine Stimmung einzufangen und einen Ausblick zu wagen. Was etwa denken die Klein Nienhäger über den geplanten Ausbau der Ahornallee? Dann beraten wir einige Punkte, denen wir uns als Fraktion in den Sommerwochen und im Herbst zuwenden wollen. Kein Geheimnis ist es, daß die Stadtvertretung unbedingt eine überarbeitete Geschäftsordnung braucht. Ebenso wird das Thema Privatschule uns noch eine Weile begleiten und ebenso die Stadtfinanzen. Noch im Juli dürfte die Verwaltung die Zahlen für den Nachtragshaushalt für 2010 zusammengetragen haben.
Am Ende der Fraktionssitzung schauen wir noch einmal auf den Ministerbesuch zurück, der am Dienstag ja erst einen Tag hinter uns lag. Durch die Bank wurde die Stippvisite positiv eingeschätzt. Unser Fazit: die Stadtvertreter sollten noch viel mehr das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen, damit bestimmte Themen nicht zu einseitig vorangetrieben werden. Bei der am Montag besichtigten Kröpeliner Mühle betrifft das beispielsweise die ständigen Versuche des Bürgermeisters, das Konzept des Mühlenvereins um ein Vielfaches aufzublähen, um seine eigene Idee eines “Mehrgenerationenhauses” damit durchzudrücken. Beim Thema Bahnhofstraße läuft ein ähnliches Spiel mit dem Güterschuppen am Bahnhof, der nach den Plänen des Bürgermeisters von der Stadt gekauft werden soll. Wir haben es satt, ständig neue Stöckchen vorgehalten zu bekommen und wollen uns künftig noch mehr auf die aus unserer Sicht wichtigen Projekte konzentrieren.
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