Kröpeliner Einsparmöglichkeiten 2010
Unter der Überschrift “Kommunen heben die Gebühren an” sind in der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung, auf Seite 5, Maßnahmen von Städten aufgelistet, mit denen sie dem Finanzmangel entgegenwirken wollen. So erwägt etwa Ribnitz-Damgarten die Erhöhung ihrer Grund- und Gewerbesteuern, Stralsund will seinen Personennahverkehr weniger bezuschussen, Greifswald die Straßenlaternen nachts abschalten und Rostock die Straßenreinigungsgebühren erhöhen. Der schrägste Vorschlag aber kommt aus Kröpelin:
In der 4800-Einwohner-Stadt Kröpelin (Kreis Bad Doberan) soll ein noch zu gründender Verein drohende Einschnitte in den Bereichen Kultur und Bildung auffangen. Finanziert werde der Verein, der über die Stadtgrenzen hinaus bis nach Rostock wirken soll, durch Sponsoren, sagt der parteiunabhängige Bürgermeister Hubertus Wunschik.
Einmal mehr eine Ankündigung aus dem Rathaus zuallererst in der Presse. Wie oft denn wohl noch? Es ist haushaltsrechtlicher Unfug, daß ein privatrechtlicher Verein Einschnitte unseres öffentlich-rechtlichen Stadthaushaltes auffangen können sollte. Welcher verantwortungsvolle Stadtvertreter würde auf dieser vagen Basis ernsthaft auch nur kleinste Teile unserer Stadtkasse auslagern wollen? Zumal, wenn es sich nur um ein weiteres “noch zu gründendes” Gespinst des Bürgermeisters handelt?
Herr Wunschik, gründen Sie Ihren “über die Stadtgrenzen hinaus bis nach Rostock” wirkenden Verein in Ihrer Freizeit! Kümmern Sie sich in Ihrer, von den Kröpelinern gut bezahlten Arbeitszeit, ausschließlich um die Kröpeliner Realitäten! Wenn Ihnen das zu gering ist, wüßte ich eine gute Einsparmöglichkeit.
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Anstatt den eigenen Bürgermeister über das Internet anzupinkeln, wäre es für die Bewohner der Schusterstagt sicher sinnvoller, wenn Sie als SPD- Ortsverein-Vorsitzender auf Ihrer Homepage selbst hilfreiche Vorschläge machen würden (ohne die wenig hilfreiche Vorschlags-Pointe, den Bürgermeister einzusparen).
Zusammenarbeit bringt eine Stadt voran, nicht aber das öffentliche Anmisten eines Bürgermeisters.
Ansonsten finde ich Ihre Homepage sehr gut gemacht!
Ja, die rund 10.000 SPD-Ortsvereinsvorsitzenden sind sicherlich ein ganz besonderer Menschenschlag. Man frißt so manches in sich rein und versucht sich einen Rest von Idealismus zu bewahren. Irgendwo aber hat auch all das seine Grenzen und dann muß man auch mal deutlich seine Meinung von sich geben dürfen, ohne das im Gegenzug sogleich wieder eine besonders hohe Leidensfähigkeit angemahnt werden darf. Zusammenarbeit ist wichtig. Richtig. Aber nicht unter Selbstaufgabe.
Meine Leidensfähigkeit ist in diesem Fall inzwischen ganz klar aufgebraucht. Weder habe ich Lust, das “laufen zu lassen”, noch kann ich meinen Frust kommentarlos wegstecken. Etwas im Binnenverhältnis zum Bürgermeister zum Guten zu ändern habe ich mehrfach und mit reichlich Nachsicht versucht und brauche mir darum keinerlei schlechtes Gewissen einreden zu lassen. Mein ganz persönliches Fazit: Das wird nichts mehr mit diesem Bürgermeister und die einzige Frage ist nur noch, ob die Stadt aus der Sache billig raus kommt oder nicht.
Dieses Recht, das so deutlich zu sagen, nehme ich mir einfach und auch dafür werde ich mich nicht entschuldigen. Niemand muß diese, meine persönliche Meinung teilen, aber ich bin sicher, es werden immer mehr. Man könnte bis dahin natürlich noch eine Weile so tun, als ob alles in der Stadt wunderbar wäre, aber wem wäre damit geholfen? Auch niemandem. Nein, wer mich kennt, der wird ganz sicher genau und gerade diese klare Ansage von mir erwarten und hat im Wissen meiner Art mir seine Stimme bei der Kommunalwahl gegeben.
Natürlich bin ich als Stadtvertreter und als Mitglied des Finanzausschusses in der Pflicht, für einen gesunden Haushalt zu sorgen. Der Bürgermeister hält sich da bislang komplett zurück. Da gab das keinerlei Konkretes. All die Visionen sind finanzielle Luftschlösser, kommen im Haushaltsentwurf auch gar nicht vor und das ist gut so. Die Verwaltung legte allererste Zahlen für 2010 kurz vor Weihnachten vor. Demzufolge hätten wir allein im Verwaltungshaushalt ein Loch von fast 900.000 Euro. Dieses Loch wird in mehreren Lesungen geschlossen werden (müssen). Das wird schmerzlich, doch die Stadtvertreter werden sich davor nicht drücken. Am morgigen Montag wird dazu im Finanzausschuss in erster Lesung öffentlich beraten.