Schusterstadt Kröpelin

Kreisumlage der Stadt Kröpelin an den Landkreis Bad Doberan 2010 so hoch wie nie

Gestern hatte ich versucht einige Zusammenhänge und Zahlen rund um die Stadtfinanzen darzustellen und insbesondere nachzuweisen, daß
die Finanzen der Stadt Kröpelin in Berlin und in Schwerin wesentlich vorbestimmt werden. Auch der Landkreis Bad Doberan bedient sich an den viel zu wenigen Einnahmen der Stadt in Form der so genannten Kreisumlage.

Das ungerechte daran ist, daß die Kreisumlage keine Verhandlungssache zwischen Stadt und Landkreis ist, sondern allein die 53 Kreistagsabgeordneten des Kreistages in Bad Doberan am 24.03.2010 darüber entscheiden. Die Kreisumlage wird dabei einfach so hoch festgesetzt, daß der Landkreis immer einen wunderschön ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Dabei wird nicht darauf geschaut, ob die gebenden Gemeinden sich das überhaupt noch leisten können.

Die Berechnungsgrundlage der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr (z.B. 2010) ergibt sich aus der maßgeblichen Steuerkraftmeßzahl des vorvorigen Haushaltsjahres (also 2008) und der Schlüsselzuweisung des Vorjahres (also 2009). Für gute Zahlen der Vorjahre wird man so durch eine extra hohe Kreisumlage bestraft und zwar genau dann, wenn die guten Jahre mitunter wieder vorbei sind. Ganz böse ist zum Beispiel der Effekt, wenn man aus Finanznot die kommunalen Steuern erhöht, also Grundsteuern und Gewerbesteuer. Das was man so in diesem Jahr mehr einnimmt, muß man allerspätestens in zwei Jahren zu großen Teilen an den Landkreis abführen!

Noch einmal, dieser deckt auf jeden Fall alle seine Ausgaben, über die allein der Landkreis selber entscheidet. Damit sich dafür Mehrheiten finden – nicht wenige der Kreistagsabgeordneten sind Bürgermeister und Gemeindevertreter – wird zur Begründung gerne mit den Zahlen gezaubert. Mal wird die absolute Zahl in den Vordergrund gestellt und daraus eine relative Steigerung errechnet. Von 2005 auf 2006 erhöhte sie sich so gesehen nur um scheinbar mickrige 1,27%. Ergibt solch eine Rechnung in einem Jahr jedoch mal unschöne Zahlen, dann wird einfach darauf verwiesen, daß die Umlage, die wie oben beschrieben eine relative Zahl ist, von einem Jahr zum anderen gleich bleibt. So geschehen vom Jahr 2008 auf 2009, als die Umlage mit 36,25% stabil bliebt, die Stadt Kröpelin jedoch trotzdem 74.253 Euro mehr kostete. Zum Vergleich: alle Einnahmen aus der Hundesteuer bringen 2010 voraussichtlich gerade mal 17.400 Euro.

Im Jahre 2005 betrug die Kreisumlage noch 32,00% und wird 2010 bis auf 36,75% gestiegen sein. In absoluten Zahlen eine Steigerung von 808.132 Euro auf satte 1.307.100 Euro. Rekord :-(

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