Donnerstag, 4. März 2010 von Thomas Wendt
Aus “gewöhnlich gut informierten Kreisen” ist zu erfahren, daß der Kreistag am 24.03.2010 bei seinem eigenen Haushalt 2010 den klammen Kommunen doch noch etwas mehr entgegen kommen wird. Im Gespräch ist eine Kreisumlage von 36,00 statt von 36,75 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das für die Stadt Kröpelin nach wie vor die höchste Kreisumlage aller Zeiten. Aber immerhin, mal schnell gerechnet:
36,75 % = 1.307.100,00 Euro
36,00 % = 1.280.424,49 Euro
ergibt sich eine Ersparnis von 26.675,51 Euro. Damit ließe sich beispielsweise die Planung für die Mühle finanzieren oder die Löcher in den Straßen flicken…
Dienstag, 16. Februar 2010 von Thomas Wendt
Gestern hatte ich versucht einige Zusammenhänge und Zahlen rund um die Stadtfinanzen darzustellen und insbesondere nachzuweisen, daß
die Finanzen der Stadt Kröpelin in Berlin und in Schwerin wesentlich vorbestimmt werden. Auch der Landkreis Bad Doberan bedient sich an den viel zu wenigen Einnahmen der Stadt in Form der so genannten Kreisumlage.
Das ungerechte daran ist, daß die Kreisumlage keine Verhandlungssache zwischen Stadt und Landkreis ist, sondern allein die 53 Kreistagsabgeordneten des Kreistages in Bad Doberan am 24.03.2010 darüber entscheiden. Die Kreisumlage wird dabei einfach so hoch festgesetzt, daß der Landkreis immer einen wunderschön ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Dabei wird nicht darauf geschaut, ob die gebenden Gemeinden sich das überhaupt noch leisten können.
Die Berechnungsgrundlage der Kreisumlage für ein Haushaltsjahr (z.B. 2010) ergibt sich aus der maßgeblichen Steuerkraftmeßzahl des vorvorigen Haushaltsjahres (also 2008) und der Schlüsselzuweisung des Vorjahres (also 2009). Für gute Zahlen der Vorjahre wird man so durch eine extra hohe Kreisumlage bestraft und zwar genau dann, wenn die guten Jahre mitunter wieder vorbei sind. Ganz böse ist zum Beispiel der Effekt, wenn man aus Finanznot die kommunalen Steuern erhöht, also Grundsteuern und Gewerbesteuer. Das was man so in diesem Jahr mehr einnimmt, muß man allerspätestens in zwei Jahren zu großen Teilen an den Landkreis abführen!
Noch einmal, dieser deckt auf jeden Fall alle seine Ausgaben, über die allein der Landkreis selber entscheidet. Damit sich dafür Mehrheiten finden – nicht wenige der Kreistagsabgeordneten sind Bürgermeister und Gemeindevertreter – wird zur Begründung gerne mit den Zahlen gezaubert. Mal wird die absolute Zahl in den Vordergrund gestellt und daraus eine relative Steigerung errechnet. Von 2005 auf 2006 erhöhte sie sich so gesehen nur um scheinbar mickrige 1,27%. Ergibt solch eine Rechnung in einem Jahr jedoch mal unschöne Zahlen, dann wird einfach darauf verwiesen, daß die Umlage, die wie oben beschrieben eine relative Zahl ist, von einem Jahr zum anderen gleich bleibt. So geschehen vom Jahr 2008 auf 2009, als die Umlage mit 36,25% stabil bliebt, die Stadt Kröpelin jedoch trotzdem 74.253 Euro mehr kostete. Zum Vergleich: alle Einnahmen aus der Hundesteuer bringen 2010 voraussichtlich gerade mal 17.400 Euro.
Im Jahre 2005 betrug die Kreisumlage noch 32,00% und wird 2010 bis auf 36,75% gestiegen sein. In absoluten Zahlen eine Steigerung von 808.132 Euro auf satte 1.307.100 Euro. Rekord :-(
Montag, 14. September 2009 von Thomas Wendt
Nach der Kommunalwahl stellte sich heraus, daß Herr Manfred Schwarz einziger Kröpeliner Vertreter im Kreistag für die wahrscheinlich nur zwei kommenden Jahre (weil dann wohl leider von oben verordnete Kreisgebietszusammenlegung mit dem Landkreis Güstrow) sein würde, über die Liste seiner Partei. Das ist insbesondere bemerkenswert, weil die beiden Kröpeliner, nämlich Frau Karin Reichler und Herr Thomas Wendt, die mit gutem Abstand die meisten Kröpeliner Stimmen sammeln konnten, kein Mandat erhielten.
Um so bemerkenswerter scheint daher nun der Hinweis darauf, daß sich heute der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreistages konstituiert, dem Frau Karin Reichler als sachkundige Einwohnerin angehört.
Bereits am 2. September konstituierte sich der Ausschuss für Umwelt und Natur (und Müllabfuhr, nebst Gebühren). Ihm gehört Herr Thomas Wendt als sachkundiger Einwohner an.
Herr Manfred Schwarz ist zum 2. Stellvertretenden Kreistagspräsident gewählt und ist damit Mitglied des Präsidiums des Kreistages, darüber hinaus ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages.
Ich freue mich nicht nur, daß Herr Schwarz als Kreistagsabgeordnter, und eben auch Frau Reichler und ich uns als sachkundige Einwohner direkt einbringen können, sondern das sich alle drei darüber hinaus einig sind, die Anliegen der Stadt Kröpelin auch gemeinsam im Kreis anbringen zu wollen. Dabei wurde uns ebenso die Hilfe von Abgeordneten aus Nachbargemeinden zugesichert.
Interessant vielleicht auch der Fakt, daß alle drei zudem als Vorsitzende ihrer jeweiligen Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke in der Stadtvertretung der Stadt Kröpelin wirken.
