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	<title>Kommentare zu: Die Finanzen der Stadt Kröpelin werden in Berlin, in Schwerin und in Bad Doberan wesentlich vorbestimmt</title>
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	<description>Stadtgeschehen und Kommunalpolitik in und um Kröpelin aus sozialdemokratischer Sicht</description>
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		<title>Von: Thomas Wendt</title>
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		<dc:creator>Thomas Wendt</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 05 Mar 2010 12:49:16 +0000</pubDate>
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		<description>Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der am 4. März konstituierten Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aufgabe der Kommission ist u.a. das Auseinanderdriften von Ausgaben und Einnahmen der Kommunen in den Griff zu kriegen. So soll geprüft werden, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden kann. Auch die Beteiligungsrechte der Kommunen sollen in der Kommission behandelt werden. So könnten die Kommunen auch an den Kostenfolgenabschätzungen beteiligt werden, wenn kommunale Aufgaben betroffen sind. Die Kommission unter Leitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umfasst Vertreter verschiedener Bundesministerien, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände.

Quelle: http://www.demo-online.de/nachrichten/alles-wird-gut</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der am 4. März konstituierten Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aufgabe der Kommission ist u.a. das Auseinanderdriften von Ausgaben und Einnahmen der Kommunen in den Griff zu kriegen. So soll geprüft werden, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzt werden kann. Auch die Beteiligungsrechte der Kommunen sollen in der Kommission behandelt werden. So könnten die Kommunen auch an den Kostenfolgenabschätzungen beteiligt werden, wenn kommunale Aufgaben betroffen sind. Die Kommission unter Leitung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umfasst Vertreter verschiedener Bundesministerien, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände.</p>
<p>Quelle: <a href="http://www.demo-online.de/nachrichten/alles-wird-gut" rel="nofollow" target="_blank" class="liexternal"></a><a href='http://www.demo-online.de/nachrichten/alles-wird-gut'>http://www.demo-online.de/nachrichten/alles-wird-gut</a></p>
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