Freitag, 3. September 2010 von Herbert Boldt
Bürgerbedenken waren eigentlich nicht mehr gefragt, als es am 02. September um die Errichtung einer Biogasanlage in der ehemaligen Michviehanlage von Kröpelin ging. Das staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Rostock stellte zu Beginn der Bürgerfragestunde fest, das eine Genehmigung zum Betreiben einer BIO Gasanlage laut gegenwärtigem bundesdeutschem Recht nicht verwehrt werden darf und die Betriebserlaubnis für die AgroEnergy AG demzufolge auch genehmigt wird.
„Die bisherige Genehmigung aller Anlagen erfolgte in einem nicht öffentichen Verfahren gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. Nummer 1.4 b) aa) Spalte 2 des Anhanges der 4. BImSchV. Dabei handelt es sich um ein konzentrierendes Verfahren, in welchem alle relevanten Behörden beteiligt und andere erforderliche Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung, Naturschutzrechtliche Genehmigung, Zulassung nach EG-Hygieneverordnung) eingeschlossen werden.“
Wer könnte auch etwas dagegen haben, wenn sich durch den Betrieb dieser 500KW- Anlage die Gülle der derzeitig gehaltenen 1400 Kühe von 33.000 t pro Jahr auf 31.000 t reduziert und diese dann auch noch geruchsneutral wird. Aus dem gewonnene Biogas wird dann Elektroenergie erzeugt , die ins Netz eingespeist und die Umwelt somit geschont wird.
So gesehen war dieser Abend, zu dem 26 Kröpeliner und Abgeordnete der Stadt gekommen waren, ehr eine INFOVERANSTALTUNG.
Dennoch stellten sich die Macher des Vorhabens den kritischen Fragen der Bürger. Im Vordergrund des Interesses stand der schon bei seiner Inbetriebnahme, 19 72, nicht gewollte, Standort des Kuhstalls in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes „Straße des Friedens“. Hier leben etwa 1500 kröpeliner Bürger. Die Geruchsbelästigung durch den Betrieb ist besonders im Sommer und bei schlechten Windverhältnissen so groß, das die Fenster geschlossen bleiben müssen. Daran hat sich in 40 Jahren nichts geändert. Hinzu kommt, dass die 1.300 Hektar Fläche, die der Betrieb bewirtschaftet, nicht an den Stall angrenzt, sondern außerhalb von Kröpelin liegt. Das Fütter und die Gülle müssen aus größerer Entfernung an- und abgefahren werden. Doch die AgroEnergy AG hat den Betrieb erst am 10. September 2008 vollständig erworben. Dessen Bestandsschutz sowie die Milchquoten waren Grundlage für den Kauf. Der Wunsch der Bürger nach einem neuen Standort für den Kuhstall ist verständlich und wurde durch den Eigentümer zur Kenntnis genommen.
Frau Anne-Lore Gloede war bis 1989 Genossenschaftsmitglied und somit Miteigentümerin des Betriebes. Sie erinnert sich, dass keine Vergütung an die Genossenschaftler gezahlt wurde, weil nach den hohen Kosten für den geplanten Rückbau des Kuhstalls keine Vermögenswerte mehr vorhanden wären. Warum wurde damals nicht abgerissen?
Der Eigentümer will den Stall zukünftig modernisieren. Herr Volker Hinrichs meldete Zweifel an, dass Investitionen in so marode Anlagen ökonomisch sinnvoll wären und dann nur im nötigsten Umfang erfolgen könnten. Warum nicht erst modernisiert und danach die Biogasanlage gebaut wird, liegt nach Auskunft des Besitzers an der deutlich längeren Genehmigungsdauer für solche Vorhaben. Sei es wie es sei. Eine einmal errichtete Biogasanlage braucht längere Zeit, bis sie sich amortisiert hat. (viele viele Jahre) Ist da ein Standortswechsel und ein damit verbundener teurer Rückbau realistisch?
“Privatinvestoren können im Rahmen einer Privatplatzierung Anteile an der AgroEnergy AG erwerben, um von den attraktiven Renditeperspektiven in der Landwirtschaft zu profitieren.“
Heißt es auf der Internetseite von „AgroEnergy AG. Etwa 8 % sind angedacht und darin dürften solche Kosten ehr nicht vertretbar sein.
Nur wenn wir als Bürger der Stadt weiterhin nichts tun, wird die Milchviehanlage noch lange in KRÖPELIN bleiben, dort wo sie schon 40 Jahre steht!
Freitag, 3. September 2010 von Thomas Wendt
Wegen eines kleinen Spätsommerschnupfens nahm ich gestern nicht an der Veranstaltung “Öffentliche Bürgerbeteiligung” für die beantragte Errichtung einer Biogasanlage in Kröpelin teil. Der Umstand an sich wurde mehrfach in den Ausschüssen besprochen und schließlich die gesonderte Bürgerbeteiligung beschlossen. Speziell im öffentlichen Hauptausschuss hatten die Betreiber der AgroEnergy AG ihr Konzept vorgestellt und daher hatte ich persönlich auch keine weiteren Fragen.
Dafür nahm Herr Gutteck an der Veranstaltung teil und erklärt auf seinem Blog Kroepeliner.de sehr genau die rechtlichen Grundlagen. Fazit: Die Kröpeliner können zwar ihre Meinung dazu kundtun, die Genehmigung und Kontrolle erfolgt allerdings durch die Landesfachbehörde. Mögliche Geruchsbelästigung muß so gering wie möglich gehalten werden und ebenso die Belastungen durch den Transportverkehr. Wenn Investoren und Behörden die gestern vorgetragenen berechtigten Anliegen bei der Umsetzung berücksichtigen, wird das eine gute Sache und unserem kleinen Ackerbürgerstädtchen Kröpelin angemessen.
Immerhin versprachen die Investoren das komplette Ersetzen der veralteten Stallanlagen, mittelfristig auch das Abtragen der alten Silotürme und den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze. Auf ihrer Homepage bezeichnen sie ihren Betrieb als “profitabel arbeitend”. Dann sollte wohl zudem auch etwas Gewerbesteuer für unser Stadtsäckel abfallen.
Mittwoch, 25. August 2010 von Thomas Wendt
Gegen Atommüll: Demonstration in Rostock – “Wir wollen keinen Castortransport in Rostock, Lubmin und nirgends” – unter diesem Motto wollen sich am Freitag, den 27. August Atomkraftgegner in der Rostocker Innenstadt versammeln. Dazu ruft das Rostocker Anti-Atom-Bündnis auf.
Die Demonstration, die durch die Innenstadt und die Kröpeliner-Tor-Vorstadt führen soll richtet sich vor allem gegen die Castortransporte, die dieses Jahr ins Zwischenlager Nord bei Greifswald rollen sollen. Da die Behälter mit hochradioaktivem Inhalt wahrscheinlich auch durch Rostocks Schienennetz fahren, wird auch in Rostock protestiert.
Das Netzwerk unterstreicht mit der Demonstration ihre Forderung, die sinnlose und gefährliche Nutzung der Atomkraft weltweit zu beenden und fordert die sofortige Abschaltung aller Kernanlagen.
Hintergrund:
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bis Ende des Jahres drei Castortransporte aus Karlsruhe und Caderache/Frankreich ins Zwischenlager Nord genehmigt. Die Castorbehälter beinhalten hochradioaktives Abfallmaterial aus den Forschungsanlagen Jülich, Karlsruhe und Geesthacht und wurden teilweise schon mehrere tausend Kilometer durch Europa gefahren um künftig im Zwischenlager Nord die nächsten 40 Jahren abzuklingen. Damit wird erstmals auch Müll aus westdeutschen Kernanlagen auf das Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks gelagert, obwohl das Lager in den 1990ern gebaut wurde um ausschließlich die abgebrannten Brennelemente und Reaktorteile aus ostdeutschen Kernkraftwerken aufzunehmen.
- Die Demonstration richtet sich gegen die Politik von Bundesregierung und Betreibern, die mit dem ´Spazierenfahren´ von Atommüll eine Entsorgung suggerieren wollen und so die 17 verbliebenen Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wollen.
- Die Demonstration ist nur einer von vielen Aktionen, die dann in Proteste entlang der Transportstrecke münden sollen, wenn der Castor rollt.
Weitere Informationen: www.lubmin-nix-da.de
Dienstag, 24. August 2010 von Thomas Wendt
Manchmal hilft wünschen also doch. Zumindest sind in der Stadt Kröpelin geltende Satzungen und Verordnungen ab sofort auch online auf der Homepage der Stadtverwaltung zu finden, unter Stadt Kröpelin > Satzungen > Satzungen. Das ist zwar eine Linktiefe mehr, als in der Hauptsatzung geschrieben, aber wer wird da pingelig sein?
Im einzelnen findet man:
Gute Sache. Lob an die Verwaltung. Der nächste Schritt wird sein, das inzwischen meist sehr betagte Ortsrecht aus der Zeit Anfang der Neunziger Jahre, noch unter Herrn Bürgermeister Karl-Heinz Schwack geschrieben und beschlossen, an das zur Zeit geltende Landes- und Bundesrecht anzupassen. Manches fehlt vielleicht und manches ist möglicherweise inzwischen auch schon wieder überflüssig? Die Anpassung an den Euro ist erfolgt, aber bei der Gestaltung der Gebühren wird man auch noch einmal drüber schauen müssen. Dazu wurden bereits drei konkrete Aufträge an die Verwaltung durch die Stadtvertretung beschlossen.
Freitag, 20. August 2010 von Thomas Wendt
Schon als der diesjährige Haushalt beschlossen wurde war klar, nach dem Sommer würde es dazu einen Nachtragshaushalt geben müssen. Der Finanzausschuss hatte sich im Januar und im Februar mehrfach getroffen und die Verwaltung beauftragt, Einnahmeerhöhungen und Einsparoptionen zu prüfen, die natürlich erst mit zeitlichem Verzug haushaltswirksam werden könnten. Auch die Verwaltung selber hat sich in der Zwischenzeit Gedanken gemacht, wenn auch in Form von Haushaltsperren des Bürgermeisters in homöopathischer Dosis. Es gab einige Mindereinnahmen und einige Mehrausgaben, wie etwa durch den Winterdienst. Zwar wurden insbesondere die zwingend notwendigen Mehrausgaben bereits einzeln durch Beschlüsse der Stadtvertretung zur Mittelüberschreitung abgesegnet, aber all das muß nun wieder in ein Zahlenwerk zusammengefügt werden.
Die Stadtverwaltung nutze die sitzungsfreie Zeit, die so genannte Sommerpause, und legte dem Finanzausschuß einen ersten Entwurf ihres Nachtragshaushaltes vor. Gegenüber den Zahlen des im Februar beschlossenen Haushaltes hat sich in der Summe noch viel zu wenig zum Besseren getan, eher im Gegenteil.
Lassen wir die Zahlen des Entwurfes zum Nachtragshaushalt sprechen. Am 31.12.2009 betrugen die Rücklagen des Stadt noch 1.450.500 Euro, am 31.12.2010 laut Plan nur noch 404.900 Euro, ein Jahr später am 31.12.2011 bereits minus 298.900 Euro, am 31.12.2012 minus 556.600 Euro, am 31.12.2013 bereits minus 878.800 Euro und am 31.12.2014 (weiter geht die mittelfristige Finanzplanung nicht) satte minus 1.224.500 Euro.[*] Selbstverständlich gibt es keine negativen Rücklagen. Das Minus müßte also anderweitig gegenfinanziert werden und das bei einer Kreditbelastung der Stadt (Schulden) voraussichtlich am 31.10.2010 in Höhe von 4.173.071,96 Euro. Im Gegensatz zu diesen investiven Krediten, würden neue Kredite nur noch dazu dienen, das allgemeine Haushaltsloch zu decken. Wenn wir das zulassen, sind wir unweigerlich in der Zinsspirale in die Überschuldung.
Die Dramatik kann gar nicht genug hervorgehoben werden. Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unklar, warum der Bürgermeister seine Dienstzeit mit Spielerchen auf dem Marktplatz vertun will, die ihm zwar eine bunte Presse einbringen und zwei Vereinen jeweils einen Tausender, aber nichts dem arg gebeutelten Stadtsäckel. Mit einer Stadt, die kein Geld mehr für Investitionen aufbringt, somit auch keine Eigenmittel für zusätzliche Förderungen, geht der Region, ihren Firmen und Menschen auch eine Menge Einnahmen und Kaufkraft verloren, letztlich auch Arbeitsplätze.
* Eine anschauliche Graphik wird noch nachgereicht…
